Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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GERICHT
JAHR
2015-01-13
BAG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 9 Ca 2364/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 442/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2011 - 10 Ca 1956/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 901/12
2015-01-07
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde legt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 109/14
2015-01-07
BAG 10. Senat
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 2. Der Streitwert wird auf 17.227,20 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2015-01-06
BAG 6. Senat, Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 105/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2013 - 7 Sa 444/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 - 8 Sa 69/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2014-12-17
BAG 5. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 275/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 276/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 - 8 Sa 1259/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 - 8 Sa 1259/12 - teilweise aufgehoben. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Juli 2012 - 7 Ca 3327/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 4. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 - 14 Sa 5/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. November 2012 - 2 Ca 1344/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspruchsvoraussetzung. 2. Dem Arbeitnehmer als Gläubiger des Urlaubsanspruchs obliegt es, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Dabei gelten die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 71/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. April 2012 - 1 Ca 1148/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Januar 2011 918,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 459,00 Euro beginnend mit dem 1. Dezember 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 - 6 Sa 361/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2014-12-11
BAG 8. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 6 Sa 373/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 967/13
2014-12-11
BAG 6. Senat, Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. April 2013 - 8 Sa 83/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2012 - 14 Ca 382/11 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 477/13