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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
...Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 40, 54). 16 Aufgrund dessen scheidet auch die Berücksichtigung der Vorteile einer Anwendung von § 16 Abs. 4 EStG aus, der bei einer Veräußerung des Betriebs ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und im Falle der Berufsunfähigkeit eine Steuervergünstigung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/13
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bei vertraglich vereinbarter Altersgrenze die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf einen vor diesem Zeitpunkt liegenden Termin anstrebt. 37 bb) Nicht jede Änderungskündigung, die auf eine nur noch befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zielt, ist danach eine unzulässige Vorratskündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Die vormals in § 46 Abs. 1 Buchst. b VBL-Satzung bestimmte Altersgrenze „Vollendung des 65. Lebensjahres“ stellte - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...November 1968 (im Folgenden: VZ 1968) lautet auszugsweise: „Der Verband N sichert Herrn H Versorgung unter folgenden Bedingungen zu: § 1 Herr H erhält Ruhegehalt, wenn er nach Erreichen der Altersgrenze (65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...Der Versicherungsfall tritt ein bei a) Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze (Fälligkeitstag, der der Vollendung des 60. Lebensjahres folgt). Bei Versicherungen, die am 1. Juni eines jeden Jahres begonnen haben, ist dieses der 1. Juni des Jahres, in dem die Versicherung abläuft; bei Versicherungen, die am 1. Dezember eines Jahres begonnen haben, ist dies der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...Aus Art. 38 Abs. 2 GG, der für das aktive und passive Wahlrecht Altersgrenzen festlegt, ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Regelungsbefugnis gemäß Art. 38 Abs. 3 GG nicht weitere Bestimmungen über die Zulassung zur Wahl treffen dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
...Danach ist, wenn Rechte oder Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Zwar sind nach der Aufgliederung der Existenzsicherungssysteme im SGB II und SGB XII bei Hilfebedürftigkeit nach Überschreiten der Altersgrenzen des § 7a SGB II keine SGB II-Leistungen mehr zu gewähren. Altersarmut unterfällt dem Regime des SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Denn mit der planmäßigen Auszahlung der Rente an die ausgleichspflichtige Person ab Erreichen der vereinbarten Altersgrenze erfüllt der Versorgungsträger bereits einen Teil seiner vertraglichen Leistungszusage so, als sei und bleibe das bei ihm erworbene Anrecht ungeteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 - FamRZ 2016, 775 Rn. 46 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2015-07-23
BAG 6. Senat, Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...Die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung kann daher nicht herangezogen werden (vgl. zur Wirksamkeit von Altersgrenzen BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 33 f. mwN). § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG bezieht sich auf die Ausgestaltung von Sozialplänen. Diese kommen nur bei einer wirksamen Kündigung zum Tragen (vgl. zu ihrer Überbrückungsfunktion BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 457/14
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze oder das 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Lebensjahr vollendete und damit die Altersgrenze des § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 BKGG idF vom 17.7.2007 (ebenso bereits § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 BKGG idF vom 19.7.2006, BGBl I 1652) erreichte. Denn für sie war aufgrund der Übergangsregelung des § 20 Abs 4 BKGG die Vollendung des 26. Lebensjahres maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge hat und dem Hinterbliebenenversorgung gewährleistet oder b) nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2017-07-13
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
...Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht, war hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/16 R
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...Dezember 20.. die Regelung in Nr. 205 Buchst. a (1) ZDv 20/6 angewendet worden ist, wonach eine planmäßige Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden (besonderen, allgemeinen oder individuellen) Altersgrenze unterbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14
2011-06-07
BAG 1. Senat, Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung
...Danach erhalten Beschäftigte, die ua. durch Erreichen der Altersgrenze, Vorruhestand oder Erwerbsminderung ausscheiden, den Bonus im Austrittsjahr zeitanteilig, obwohl es an einem bestehenden Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag fehlt und sie durch ihre Arbeitsleistung wegen ihres unterjährigen Ausscheidens nur für einen Teil des Geschäftsjahres zum wirtschaftlichen Ergebnis der Beklagten beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/09
2013-06-20
BAG 2. Senat
...September 2011 45 Jahre alt und damit weit entfernt von einer tariflichen Altersgrenze. 32 2. Die Kündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hätte. Der - unterstellte - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ist ein „Dauertatbestand“. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt deshalb stets von Neuem (vgl. BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 380/12
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Lebensjahres (feste Altersgrenze) endet, oder ● … ● als Invalidenkapital, … … 4.9 Versorgungsträger 4.9.1 Das Unternehmen erbringt die nach 4.6.2 bis 4.6.4 zugesagte betriebliche Altersversorgung als Versorgungsträger unmittelbar mit Rechtsanspruch (unmittelbare Versorgung). … … 4Entspricht dem in der deutschen Deckungsrückstellungsverordnung (2004) festgelegten Höchstrechnungszins für die Zinsgarantien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
.... … Die anrechenbare Beschäftigungszeit ist auf 40 volle Jahre begrenzt. (2) Als versorgungsfähige Beschäftigungszeit gilt auch die Zeit, in der die DFS tarifliches Übergangsgeld oder tarifliches Vorruhestandsgeld zahlt, längstens jedoch bis zur Altersgrenze für den vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Altersrente für langjährig Versicherte. … § 6 Altersruhegeld … (2) Das jährliche Altersruhegeld setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Der Unterhalt sei deswegen bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gegebenenfalls erneut zu überprüfen. 17 Der im Wege der Klageerweiterung vom Antragsteller erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteten Unterhalts sei unzulässig, da die Antragsgegnerin dem nicht zugestimmt habe und der Antrag nicht sachdienlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09