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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats
...Rn. 665 ff; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 829, Rn. 128; AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank - Bankrechtliche Regelungen 5 in MünchKomm-HBG/Schmidt/Hadding, 3. Aufl., Band 6, Anlage Textanhang zu D. 5.IV.A.5.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/17
2018-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten
...Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BAG, NJW 2011, 101 Rn. 51). 19 b) Soweit die Parteien den Inhalt ihrer Vereinbarungen übereinstimmend abweichend vom objektiven Sinngehalt einer AGB-Klausel verstanden haben, ist von der gemeinsamen Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/17
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des geschlossenen Vertrages bewusst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/13
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Juni 1985 - VIII ZR 250/84, VersR 1985, 1066, 1067; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Bes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 21; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 53a; Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 38-40). 14 bb) Nach diesen Grundsätzen war den Klägern entgegen der Annahme des Berufungsgerichts eine entsprechende Wahlmöglichkeit nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Der Gesetzgeber greife in Grundrechte ein, um der Geltendmachung von unbegründeten Forderungen vorzubeugen, die seitens der Verbraucher lediglich nicht erfüllt werden müssten. 12 Die Adressaten berechtigter Abmahnungen hingegen seien nicht schutzwürdig, denn heutzutage könne aufgrund vielfacher Hinweise, etwa auch in den AGB von eBay, kein Zweifel mehr daran bestehen, dass das Kopieren und Veröffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
...Andere Berufungsgerichte und Stimmen in der Literatur nahmen dagegen an, dass der Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Rückerstattung unberechtigter Bearbeitungsentgelte wegen der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit zugrundeliegender AGB-Klauseln bis zu entsprechenden einhelligen obergerichtlichen Entscheidungen im Jahr 2011, das heißt insbesondere bis zum Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag konnte die Beklagte als Klauselverwenderin den Zweck der Bezugnahme - das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 AÜG - erreichen. 20 Darüber hinaus würde Nr. 16 Arbeitsvertrag als eigenständige vertragliche Ausschlussfristenregelung der AGB-Kontrolle nicht standhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
.... § 37 Rn. 185; Schilling, Die Allgemeinen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) und das AGB-Gesetz, Diss. 1987 S. 35 ff.). 18 Diese Meinung nimmt für sich in Anspruch, der Wortlaut der maßgeblichen Klauseln sei in mehrfacher Hinsicht eindeutig: Verspreche der Versicherer in § 5 (1) a) ARB 94, die Kosten "eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Zum anderen soll sie einen Missbrauch dieser Klagebefugnis durch Vereine ausschließen, deren Tätigkeit sich nicht ausschließlich am kollektiven Verbraucherinteresse ausrichtet, sondern - zumindest auch - den wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter dient. 14 § 4 UKlaG geht auf § 22a Abs. 1 und 2 des AGB-Gesetzes zurück, der die Eintragungsfähigkeit an die satzungsmäßige Aufgabe der Wahrnehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Steht die Unwirksamkeit einer Klausel fest, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG davon ab, ob weitere Unwirksamkeitsgründe gegeben sind. 43 (1) Das Kammergericht hat die Klausel zu Recht dem Prüfungsmaßstab des AGB-Gesetzes bzw. der §§ 305 ff. BGB nF unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Senat 7 AZR 169/11 Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Senat 7 AZR 738/10 Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 23 Sa 840/10 - teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Senat 7 AZR 669/10 Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2010 - 2 Sa 203/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...Zivilsenat XI ZR 417/11 Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. November 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Die Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des AGB-Kontrollrechts schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit
...Eine durch die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entstehende Lücke sei nach ständiger Rechtsprechung stets dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn die ersatzlose Streichung der betreffenden Klausel keine interessengerechte Lösung biete und kein dispositives Gesetzesrecht zur Verfügung stehe, das in geeigneter Weise zur Vertragsergänzung herangezogen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 81/08
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Diese Regelung setzt die Verordnung, soweit deren Anwendungsbereich reicht, auch gegenüber einem durch die Rom-I-VO berufenen Vertragsstatut eines Drittstaates durch (Mankowski, Rechtswahlklauseln in Luftbeförderungs-AGB auf dem Prüfstand, RRa 2014, 118 (123) mwN; Magnus in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Art. 5 Rom-I-VO Rn. 17 f.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16