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Urteile für Abmahnverein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Abmahnvereine betrifft, könne nicht auf Abmahnungen eines Mitbewerbers durch einen Marktteilnehmer übertragen werden, weil Abmahnvereine durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Marktteilnehmers selbst keinen Schaden erlitten. 6 Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1334 veröffentlicht. 7 Zur Begründung der hiergegen eingelegten Revision rügt das FA die Verletzung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Die Begründung erläutert die Notwendigkeit einer präzisierenden Regelung mit dem Missbrauch der Verbandsklagebefugnis durch Abmahnvereine. Sie sieht darin jedoch nur ein Beispiel für Verbände, die den Verbraucherschutz trotz entsprechender satzungsmäßiger Aufgabenzuweisung tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht sachgerecht wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18