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Urteile für Visum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...Nach eigenen Angaben reiste er Mitte 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne über einen gültigen Reisepass und ein Visum zu verfügen. Am 6. November 2012 wurde der Betroffene von der Polizei festgenommen, weil er im Verdacht stand, Straftaten begangen zu haben. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Gegen Bundesrecht verstößt das Urteil des Berufungsgerichts auch dadurch, dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bejaht hat, ohne zu prüfen, ob der Kläger das Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Mai 2014 37 Ausländer ohne die erforderlichen Grenzdokumente transportiert habe, davon 26 ohne jegliche Reisedokumente, sechs mit abgelaufenen oder noch nicht gültigen Visa, zwei mit gefälschten Reisedokumenten und zwei ohne erforderliches Visum. Bestimmungen des Unionsrechts stünden der Anwendung des § 63 AufenthG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch wegen der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die bezüglich der Kosmetikprodukte im Hinblick auf Wörter wie „Visa, Visum, Visitation, Visage“ ohne weiteres mit „Gesicht“ in Verbindung gebracht werde, seien Verwechslungen nicht zu befürchten, zumal bei der Auswahl der einschlägigen Produkte ein aufmerksames Verbraucherleitbild zugrunde zu legen sei. 19 Wegen der weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
...Juni 2012 ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 26. Juni 2012 einen Asylantrag, der mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Februar 2013 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Zugleich wurde dem Betroffenen die Abschiebung angedroht. Das Aufenthalts- und Einreiseverbot wurde mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 4/17
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
...Dort wies er sich mit seinem gültigen ägyptischen Reisepass und seinem gültigen zypriotischen Schengen-Visum und einem gefälschten tschechischen Aufenthaltstitel aus und stellte einen Schutzantrag. Die beteiligte Behörde verweigerte ihm und seiner Familie am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/13
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Im März 1982 kehrte er nach Pakistan zurück und heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus. 3 Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung, nachdem er unter Vorlage einer Urkunde der "Orthodox Church of Pakistan" behauptet hatte, die deutsche Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2012-03-28
BVerwG 5. Senat, Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...die ihnen vor dem 01.01.1993 zustanden, wozu auch der Anspruch auf dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet gehörte, weiterhin zustehen geltend gemacht werden können und auf welchem Wege" (S. 4 der Beschwerdebegründung), d) ob Vertriebene, die sich "nach der Beendigung der Zwangslage (Zerfall d. ehemaligen Sowjetunion) aus ihrer Vertreibung befreit und in die Bundesrepublik Deutschland ohne jegliches Visum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/11
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Unerlaubt ist eine Einreise nach § 14 Abs. 1 AufenthG vielmehr, wenn sie ohne gültigen Pass oder Passersatz (Nummer 1), ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel (Nummer 2), mit einem erschlichenen Visum (Nummer 2a) oder entgegen einem Einreiseverbot (Nummer 3) erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2017 mit einem Visum auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 24. November 2017 einen Asylantrag stellte. 2 2. Am 9. Januar 2018 wurde er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erstmalig angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2014-12-02
BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung bei überlanger Verfahrensdauer
...Die Beschwerde der Klägerin zu 2, mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 32 AufenthG wendet, ist hingegen unbegründet. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14)
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
...II. 4 Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei zu Recht ergangen, weil der Betroffene, der weder einen Pass noch das erforderliche Visum habe vorweisen können, unerlaubt eingereist und nach wie vor ausreisepflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/10
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Danach beantragte er ein Visum zur Familienzusammenführung zu seiner weiterhin in Berlin lebenden Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern. Die Ehefrau ist im Besitz eines als Niederlassungserlaubnis fortgeltenden Aufenthaltstitels. Im Februar 2005 befristete der Beklagte die Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der Befristungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Wenige Monate später wurde seine Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen geschieden. 3 1997 beantragte die pakistanische Ehefrau des Klägers für sich und ihre Kinder ein Visum zum Nachzug zu ihrem Ehemann. Erst dadurch erhielten die deutschen Behörden Kenntnis von der Ehe in Pakistan. Daraufhin wurde die Einbürgerung des Klägers 1999 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über Pakistan, den Iran, die Türkei und Griechenland ohne Pass und Visum mit Hilfe einer Schleuserorganisation in das Bundesgebiet ein. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel am 19. Oktober 2009 wies er sich mit einem gefälschten französischen Identitätspapier aus und wurde festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/09
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
....), nach der durch das Aufnahmeverfahren eine gewisse Zuzugskontrolle bewirkt werden soll, und der Gesetzgeber in Härtefällen von einer Einreise unter Nutzung eines im Regelfall auf drei Monate begrenzten Visums, also einer Antragstellung in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausreise schon zur Sicherung eines Bleiberechts ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2013-12-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Denn er hat noch nicht einmal behauptet, einen Antrag auf Erteilung eines Visums zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 447/12 B
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme der baltischen Staaten" wurde der Klägerin zunächst - vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - eine Aufnahmezusage erteilt und am 30.4.2007 - von der Deutschen Botschaft in Minsk - ein für die Zeit vom 25.5. bis zum 22.8.2007 gültiges, auf 90 Tage befristetes und mit der Bemerkung "Aufnahme nach § 23 AufenthG" versehenes Visum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Aus dem gesetzlichen Verbot, Ausländer nicht in das Bundesgebiet zu befördern, wenn sie nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, das sie auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit benötigen, ergibt sich zugleich die Pflicht des Beförderungsunternehmers, Pass und Visum ausreichend zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2011-04-07
BFH 3. Senat, Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
...Nachdem E sich von der Geburt erholt gehabt habe, habe sie sich umgehend um die erforderlichen Papiere (ukrainischer Personalausweis, internationaler Reisepass, Geburtsurkunde nebst Übersetzung und Legalisation, Kinderausweis und Visum) gekümmert, was jedoch in der Ukraine gedauert habe. Im Ergebnis habe E deshalb erst im Januar 2006 zusammen mit S nach Deutschland einreisen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/09