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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
...Mai 2011 beantragten die Verteidiger von drei Mitangeklagten, die Ergebnisse der Telefonüberwachung weder durch Verlesung der Gesprächsprotokolle noch durch Augenscheinseinnahme der Tonbandmitschnitte in die Hauptverhandlung einzuführen und zu verwerten, und begründeten dies damit, die Voraussetzungen für eine Überwachung der Telekommunikation hätten zum Zeitpunkt der ersten Anordnung nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/11
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und -schätzungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Vermietung von Geldausgabegeräten, Kontoauszugsdruckern und Kundenselbstbedienungsgeräten, einschließlich für die Anwendungsbereiche Finanzdienstleistungen, Home-Banking und Online-Banking; 8 Klasse 37: Wartung von Datenverarbeitungsgeräten, Kontoauszugsdruckern, Geldausgabeautomaten und Serviceterminals von Kreditinstituten; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Vermietung von Werbeflächen; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Datenverarbeitung für Dritte; Sammeln und Liefern von Daten, Informationen, Texten und Bildern; Sammeln und Zusammenstellen sowie Systematisieren von Daten, Informationen, Texten und Bildern in Datenbanken, insbesondere in Computerdatenbanken; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 043 396 2 TelDaKom 3 für die Dienstleistung 4 "Klasse 38: Telekommunikation" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der u a. ebenfalls für die Dienstleistung 6 "Klasse 38: Telekommunikation" 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 30 2008 017 576 8 TelDaFax. 9 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Widerspruch hin am...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/10
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von Werbesendungen; betriebswirtschaftliche Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Kreditkarten, Debitkarten und Zahlkarten; Kartenlesegeräte; Computersoftware zur Ermöglichung der Interaktion von Smartcards mit Terminals und Lesegeräten; Telekommunikationsausrüstungen; elektronische Kassen und Computersoftware für die Übertragung, Anzeige und Speicherung von Transaktions-, Identifikations- und Finanzinformationen zur Verwendung im Finanzdienstleistungs- und Bankgewerbe und im Bereich der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
...Kammer 1 BvQ 42/15 Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/15
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
...Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 10 Der Umstand, dass die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV), die in § 110 Abs. 2 TKG ihre Grundlage findet, keine Regelungen zur Umsetzung der verfahrensgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/15
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]; Satellitenübertragung; Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); Telefaxdienste; Telefondienste; Telefonvermittlung; Telegrafiedienste; Telegrafieren; Telegrammdienst [Depeschen]; Telegrammübermittlung; Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2010-11-02
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht
...Senat 6 B 33/10, 6 B 33/10 (6 C 40/10) Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/10, 6 B 33/10 (6 C 40/10)
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...der Unionsmarke 005150073 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 16: Almanache, Bücher, Druckereierzeugnisse, Handbücher, Schriften [Veröffentlichungen], Zeitschriften, Zeitschriften (Magazine), Zeitungen; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Dienste von Presseagenturen, elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke 111 Waren- und Dienstleistungspräsentationen 112 Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte; 113 Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten 114 Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken 115 Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken 116 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Onlinebanking; Betrieb eines Callcenters, nämlich Auskunftserteilung im Finanz- und Bankwesen; 8 Klasse 37: 9 Bauwesen; Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, Installation von Telekommunikationshardware für Internetzugänge; Installation und Reparatur von Telefonen, Installation und Wartung von Netzwerksystemen (Hardware), Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen; 10 Klasse 38: 11 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die zunächst für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42, darunter u. a. für die Dienstleistung 2 "Klasse 38: Telekommunikation" 3 angemeldete Wortmarke 4 Call & Surf 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§§...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Daten und Informationen (Daten) in Geschäftsangelegenheiten; alle Dienstleistungen in Bezug auf Fernseh-, Rundfunk- und Satellitenausstrahlungen; Sendung und Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen; Übertragung von Ton und/oder Bildern; computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung; Kommunikation via Satellit, Fernsehen und/oder Radio; Vermieten von Kommunikationsapparaten; Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/11
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12