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Urteile für Schiedsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...von ihr im Schiedsverfahren erhobene Gehörsrüge keinen Erfolg hätte haben können. 29 (1) Beim staatlichen Gericht hätte die Schiedsbeklagte eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung über ihren Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen im Schiedsverfahren allerdings nicht mit Erfolg rügen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...In dem Schiedsverfahren macht die Antragsgegnerin Schadensersatzansprüche aus dem 1991 geschlossenen und am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
...Juni 2006 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Nach Bildung des Schiedsgerichts hat die Antragstellerin dessen Zuständigkeit gerügt. Mit Zwischenentscheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/16
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...Im Schiedsverfahren ist in Abstimmung mit den Parteien Frankfurt am Main als Ort des Verfahrens festgelegt worden. 7 Die Antragstellerin hat im Schiedsverfahren die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...Die Bestimmung in § 24 Abs. 1 des Rahmenvertrags der Parteien "in case of a dispute the parties aim to recourse to arbitration" enthalte lediglich eine Absichtserklärung, aus der sich keine Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/14
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...S.A.) gegen die Antragsgegnerin ein Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht bei der Landeswirtschaftskammer Warschau ein. Sie begründete ihre Forderung mit den Verträgen Nr. PL/272819315/DE070495 und PL/272819315/DE070496 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Streitgegenstand - statthafte Klageart - Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle - Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits - Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle - Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)
...Ob und in welchem Umfang das Gericht im Rahmen des von den Beteiligten vorgegebenen Streitgegenstands ggf Inzidentprüfungen vornehmen muss bzw darf, die für die Beurteilung der eigentlich zur Entscheidung gestellten Frage unabdingbar, von den Beteiligten aber nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Schiedsverfahrens gemacht worden sind (vgl dazu nur Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/13 R
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, (Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)
...Zivilsenat I ZB 17/18 (Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags) Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 50.000 € 1 I. Die Parteien schlossen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/18
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...nicht enthielt) hat diesen Zusammenhang wie folgt umschrieben: "Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln." 7 c) Im Zuge des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/13
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt
...Eine Ausnahme davon sei lediglich für den Fall einer nach Entstehung eines konkreten Streitfalls geschlossenen Schiedsvereinbarung für ein Mitglied eines mehrköpfigen Vertretungsorgans zugelassen worden, das zur Partei des Schiedsverfahrens "nur lose Verbindung" gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/17
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
...Zivilsenat III ZB 100/09 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 100/09
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Das Prozessziel der Antragstellerin im Schiedsverfahren wie auch im anschließenden Verfahren auf Vollstreckbarerklärung war die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/17
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
...Juni 2011 mietete die Antragsgegnerin andere Räume an, die nach Umbaumaßnahmen Ende 2011 bezogen wurden. 3 Die Antragsgegnerin hat in einem Schiedsverfahren gegen den Antragsteller eine Vielzahl von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beendigung der Gemeinschaftspraxis geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
...Die Schiedsperson erhält ihre Entscheidungsmacht jedoch unmittelbar von den Vertragsparteien des § 132a SGB V selbst, die auch den das Schiedsverfahren regelnden Vertrag zur Konfliktlösung abschließen. Es geht um ein vertragliches Schiedsverfahren, denn es ist "in den Verträgen" zu regeln (§ 132a Abs 2 Satz 6 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
2016-04-12
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...Januar 1996 zu verzinsen sei. 4 Im Verlauf des Schiedsverfahrens schlug das Schiedsgericht den Beteiligten unter Abwägung der beiderseitigen Risiken und Chancen vor, auf der Grundlage eines Betrags von 7 Mio. DM als Abfindungsbetrag für den Kläger den Versuch einer Einigung im Wege des Vergleichs zu unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/13
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung
...Im Rahmen der Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung ist die Beachtung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht nicht zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene - Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen
...Alle Rechtsfragen, die die Durchführung und Ausgestaltung des Schiedsverfahrens betreffen, sind nicht von Belang. Das betrifft die Auslegung von Anträgen im Schiedsverfahren, die Besetzung des Schiedsamtes, die Beschlussfassung selbst und die Begründung der Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Im Schiedsverfahren rügte die Antragstellerin unter anderem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Mit Schiedsspruch vom 2. März 2016 gab das Schiedsgericht der Schiedsklage antragsgemäß statt. 5 Die Antragstellerin hat beantragt, den durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. J. W. , erlassenen Schiedsspruch vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
...Begründung zum Regierungsentwurf eines Schiedsverfahrens-Neuregelungs-gesetzes, BT-Drs. 13/5274, S. 44). 12 Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid bejaht, kann jede Partei nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/15
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Eine mündliche Verhandlung ist nur im Fall des § 1063 Abs. 2 ZPO vorgeschrieben (siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz, BT-Drucks. 13/5274, S. 64 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13