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Urteile für Pflegeleistungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Hierdurch wird zu Gunsten der Pflegeeinrichtungen ein Ausgleichsanspruch zur Umlage solcher betriebsnotwendiger Aufwendungen begründet, die sie nach dem Ausnahmetatbestand des § 82 Abs 2 SGB XI nicht in die Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen und von Unterkunft und Verpflegung nach § 82 Abs 1 SGB XI einbeziehen dürfen und die auch nicht gemäß § 82 Abs 2 Nr 2, 4 und 5 SGB XI iVm § 82 Abs 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
...Das LSG gehe zu Unrecht davon aus, dass die in § 87a Abs 4 SGB XI genannten aktivierenden Maßnahmen sich von den Pflegeleistungen des § 43 SGB XI inhaltlich unterscheiden müssten. Schon wenn die normale aktivierende Pflege zu einer relevanten Reduzierung des Grundpflegebedarfs führe, sei der Anerkennungsbetrag verdient. 10 Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/14 R
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
...Auch für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge sei die Betreuung erneut erforderlich, nachdem die Betroffene einen von der Betreuerin gestellten Antrag auf Pflegeleistungen eigenmächtig zurückgenommen und sich ihrer Hausärztin seit über anderthalb Jahren nicht vorgestellt habe, obgleich sie auf die regelmäßige Einnahme von Antidepressiva angewiesen sei. 5 Krankheitsbedingt sei die Betroffene nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/17
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Schon nach § 185 RVO aus dem Jahr 1911 konnten solche Pflegeleistungen gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorlag, "den Kranken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belassen", und nicht im Krankenhaus zu behandeln. Seitdem war dieses Tatbestandsmerkmal bis zum 31.3.2007 nicht erweitert worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Die Antragsgegnerin erbringt Pflegeleistungen für ihre gebrechliche Mutter. 4 Der Vater des Antragstellers ist angestellter Werkstattleiter und bezieht ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 4.200 €. Er hat am 28. Dezember 2011 erneut geheiratet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...5,5 bis 7,5 Stunden täglich. 9 Der Pflegezustand des Herrn O. war während des gesamten Tatzeitraums gut; es konnte nicht festgestellt werden, dass Krisen oder Krankenhausaufenthalte während dieser Zeit durch eine unzureichende Pflege seitens des von der Angeklagten eingesetzten Personals verursacht wurden. 10 Die Vereinbarungen zwischen dem Pflegedienst und der B. sahen ferner vor, dass den über Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2017-01-04
BSG
...Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 123 SGB XI könne der Kläger nicht beanspruchen, weil er mangels Grundpflegebedarf nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfülle. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 28.10.2016 zugestellten Beschluss des LSG vom 26.10.2016 hat der Kläger mit von ihm unterzeichneten Schreiben vom 17.11.2016...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...für sich nicht auf das Vorliegen einer Phantasieangabe schließen. 22 Ob der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren oder Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft auch deswegen abzusprechen ist, weil das Zeichen in der Bedeutung „ordentliche Verpackung“ insoweit als Sachhinweis auf den Inhalt eines Softwareprodukts bzw. auf den Gegenstand u. a. von Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Der Kläger bezieht von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach der Pflegestufe I seit dem 1.6.2004 und nach der Pflegestufe II seit dem 1.3.2009; die Pflegeleistungen werden von seiner Ehefrau erbracht. Er begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe II rückwirkend auch für die Zeit vom 25.5.2007 bis zum 28.2.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2017-05-03
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
...Die Änderung des Vertrags hinsichtlich des Mehrbedarfs wegen Pflegebedürftigkeit oder durch Aufnahme der Berechtigten in ein Heim sei ausgenommen worden, weil es die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten übersteigen könne, wenn Zahlungen für Pflegeleistungen oder Heimunterbringung gezahlt werden müssen und er zur Erfüllung seiner Schuld auf den übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb zurückgreifen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...dass die für die Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erforderliche (Mindest)Pflegezeit von 14 Stunden wöchentlich nicht nur mit Hilfeleistungen bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung erreicht werden kann, sondern auch (zusätzlich) mit Zeitaufwand für weitergehende bzw andere Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Dabei stellt es kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen dar, sondern soll den Pflegebedürftigen in den Stand versetzen, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen und so einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft zu bieten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2010-06-30
BFH 11. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
.... § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG stellt für die Steuerfreiheit von Pflegeleistungen Bedingungen auf, die Wettbewerber, die vergleichbare Leistungen erbringen, für eine Steuerfreiheit nicht erfüllen müssen. 43 aa) Nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG, der --wie § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG-- auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/07
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Für einen Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme derartiger Kosten gegenüber dem Sozialhilfeträger (§ 75 Abs 3 SGB XII) bedurfte es einer besonderen gesetzlichen Regelung, weil sich die Vergütung der Pflegeleistungen grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XI richtet (§ 75 Abs 5 Satz 1 SGB XII), dort aber die Investitionskosten nicht Bestandteil der Pflegevergütung sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...ist ein Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der G (G) auf Zahlung der Kosten für deren stationäre Pflege vom 2.10.2014 bis zum 18.9.2015. 2 Die Klägerin betreibt in Heilbronn eine Pflegeeinrichtung und erbrachte G (im Anschluss an eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus) ab dem 2.10.2014 bis zu ihrem Tod am 18.9.2015 auf Grundlage eines Wohn- und Betreuungsvertrags (vom 2.10.2014) Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Unter Hinweis auf eine als Anlage beigefügte eigene Berechnung machte er bezogen auf die ihm als Versorgungsempfänger zustehende Sonderzahlung einen Fehlbetrag in Höhe von 259,16 € geltend. 5 Daraufhin teilte die Beklagte mit, dass der von der jährlichen Sonderzahlung für Pflegeleistungen vorgenommene Abzug in Höhe von 259,16 € in der Bezügemitteilung nicht gesondert ausgewiesen, aber rechnerisch berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Insbesondere seien an diesem Tag keine Pflegeleistungen für die Beklagte zu erbringen gewesen. Unter diesen Umständen bestand keine Notwendigkeit, eventuelle Streumaßnahmen mit besonderer Eile durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Körper- und Gesundheitspflege, wie sie auch in Hotels erbracht würden, hätten dagegen nichts mit medizinischen Pflegeleistungen und der Pflege alter Menschen zu tun. 11 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 12 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Der Kaufpreis wird mit den von dem Erwerber bisher erbrachten Leistungen für die Instandsetzung und Renovierung der Wohnung sowie erbrachter Pflegeleistungen verrechnet. Auszahlungen an den Veräußerer erfolgen nicht." 6 Der Kläger hat zu den Stichtagen 23. November 2000 und 10. Juni 2004 ein Gutachten über den Verkehrswert des Grundstücks eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Die Beklagte bewilligte unter Abzug dieser Pflegeleistungen und unter Berücksichtigung von Renteneinkünften ("ab dem 1.3.2002") dem Grunde nach die Übernahme der ungedeckten Heimkosten (bestandskräftiger Bescheid vom 19.7.2002), für einzelne Zeiträume in unterschiedlicher Höhe konkretisiert (weitere bestandskräftige Bescheide vom 19.7.2007 und 23.7.2007; Zahlungen für August, September und Oktober...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R