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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit September 2009 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2011-01-24
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
...August 2009 ab, weil er die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/11
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
...August 2009 ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...und neun Monate (Einsatzstrafe); 11 - zweimal ein Jahr und sechs Monate; 12 - einmal ein Jahr; 13 - dreimal neun Monate; 14 - einmal sechs Monate (Versuch). 15 Hieraus wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gebildet. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/12
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Personengruppen bei der Entscheidung, die Betriebsrente freiwillig auch unter Zugrundelegung der nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Februar 2006 erstmals die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
...September 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
...August 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2010-05-18
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan
...Soweit es in der Präambel weiter heißt, die Vereinbarung sei geschlossen worden, um den besonderen sozialen Härten bestimmter Mitarbeitergruppen im Rahmen der Neuordnung des Versicherungsgeschäfts Rechnung tragen zu können, ergibt sich daraus kein weitergehender Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/09
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Sie würde es daher nicht ausschließen, dass eine andere Kasse - aufgrund einer freiwilligen Bereiterklärung - die Leistungserbringung in einem solchen Fall übernimmt. 8 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Das LSG habe bei der Anwendung des BVG die Auswirkungen des § 9 SGB IX nicht beachtet, der ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigen vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...AG zur Regelung personeller Maßnahmen vom 12.5.2003 (K 4/2003) lautet ua wie folgt: "Präambel Aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Strukturveränderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in den kommenden Jahren auch bei der C. AG Restrukturierungen geben wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...In der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung habe nach § 5 Abs 5 SGB V Versicherungsfreiheit des Klägers bestanden, weil er im Hinblick auf den Umsatz aus seinen Tätigkeiten für andere Auftraggeber hauptberuflich selbstständig erwerbstätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2018-04-04
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit - keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 - Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257...
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von seinem beklagten früheren Arbeitgeber die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 15.3.2008 bis 30.11.2009 in Höhe von (noch) 5261,26 Euro. 2 Der Kläger war im streitigen Zeitraum freiwilliges Mitglied der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 97/17 B
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit August 2008 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Alle Zahlungen erfolgen freiwillig und mit der Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs. § 2 Voraussetzungen für die Leistungen (1) Versorgungsleistungen werden gewährt, wenn der Betriebsangehörige a) eine anrechnungsfähige Dienstzeit (§ 3) von mindestens 10 Jahren (Wartezeit) erfüllt, b) bei Eintritt des Versorgungsfalles in einem Arbeitsverhältnis zur Firma steht oder die Voraussetzungen des § 10...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12