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Urteile für Berufsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit betragen für die Rentenzahlung die Mindestdienstzeit 15 Jahre und das Mindestalter 50 Jahre. … § 2 Art der Rentenleistungen Es werden gewährt: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Loss of Licence) ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit mit folgenden Leistungen ab: Copilot: Todesfall: EUR 27.000,00 Berufsunfähigkeit (aus medizinischen Gründen): EUR 1.000,00 monatl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Deshalb sei die Ruhegeldordnung so auszulegen, dass der Begriff der Berufsunfähigkeit mit dem Begriff der teilweisen Erwerbsminderung gleichzusetzen sei. Mit dieser Argumentation hat sich die Klägerin gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts gewandt, die Ruhegeldordnung sei durch den Wegfall der gesetzlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit lückenhaft geworden. 17 B. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. 2 Der Kläger lieferte seit dem Jahr 2006 als selbständiger Handelsvertreter für ein Unternehmen Tiefkühlkost an Haushalte aus. Am 31. Juli 2010 hatte er einen Unfall beim Volleyballspielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Zivilsenat IV ZR 11/16 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. Dezember 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...Zivilsenat IV ZR 190/08 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Juli 2008 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 190/08
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
...Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis." ist intransparent. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 1. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/16
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...In den vereinbarten "Versicherungsbedingungen Tarif DA" heißt es unter anderem: "§ 15 1) Im Falle von Berufsunfähigkeit hat der Versicherte ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf Rente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Die Parteien streiten darüber, ob die Rentenleistungspflicht aus der von der Klägerin bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum 1. Februar 2010 geendet hat. Die derzeit berufsunfähige Klägerin meint, die Beklagte müsse ihr - längstens bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2013-10-15
BFH 6. Senat, Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung
...Senat VI B 20/13 Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung 1. NV: Versicherungsprämien können nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind sie privat veranlasst, kommt der Sonderausgabenabzug in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/13
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Firmenrente ... 52 Als Berufsunfähigkeit ist anzusehen: - Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; - Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...In Fällen von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, besonders auf Zeit, wird das Recht zur Kündigung des Dienstverhältnisses durch die Versetzung in den Ruhestand nicht berührt. …“ 4 Die D AG wurde mit Wirkung zum 23. Juli 2001 von der A AG übernommen. Die A AG schloss zwischen dem 2. und dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
.... …" 3 Nach § 15 der Bedingungen endet das Versicherungsverhältnis unter anderem mit Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person. 4 Aufgrund eines leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) war der Kläger jedenfalls ab dem 23. August 2006 arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing
.... § 15 Sonstige Beendigungsgründe Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen ... b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/10
2010-01-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess des Versicherungsnehmers nach Kulanzentscheidung
...Im Rechtsstreit ist dann - wie hier auch geschehen - zunächst vom Versicherungsnehmer der Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 111/07
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Auf die vierteljährlichen Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung führte das VwdP im Zahlstellenverfahren Beiträge zur GKV an die Beklagte für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.6.2011 zunächst nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Lebensversicherung erworbene Anrecht „aus einer privaten Lebensversicherung, verbunden mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung“ sei der Ausgleichswert lediglich geringfügig - und zwar wegen der vom Amtsgericht zu gering angesetzten hälftigen Teilungskosten - auf 7.215,79 € herabzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2017-05-10
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
...November 2007 eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, wobei er die im Antragsformular unter Ziffer 1 gestellten Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen oder Beschwerden teilweise mit "ja" beantwortete, bei den insoweit abgefragten ergänzenden Angaben zu mit "ja" beantworteten Fragen aber nicht mitteilte, dass er im September 2004 nach einem Sporttraining eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/16
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Diese Zahlungen sind nicht deshalb steuerfrei, weil die Versicherung wegen der Berufsunfähigkeit als Bestandteil einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist. 1 Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses
...Die Parteien streiten darüber, ob die vom Kläger bei der Beklagten unterhaltene Krankentagegeldversicherung gemäß § 15 I der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeld-Versicherung (AVB/KT) wegen Berufsunfähigkeit geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 477/15