Aktuelle Urteile Bundesgerichte

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919). 2. Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/19
2019-05-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten
Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 - L 31 AS 994/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/18 B
2019-05-08
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/18
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, FamRZ 2013, 370).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/18
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2019-05-08
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/18
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
1. Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes entscheidet die Behörde unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nach Ermessen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse jedes einzelnen Teilnehmers an, sondern auf diejenigen im gesamten Verfahrensgebiet (im Anschluss an bisherige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/18
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/19
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden; es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 41/19
2019-05-08
BGH 5. Strafsenat
Auf die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2018 wird der ihn betreffende Ausspruch über die Einziehung des Wertes der Taterträge auf 165.820 Euro geändert. Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten P. gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/19
2019-05-08
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/18
2019-05-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/18 R
2019-05-08
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 20/18, 5 PB 20/18 (5 P 11/19)
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2018 dahin geändert, dass 1. die Angeklagten K. und Kw. jeweils des Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Amtsanmaßung schuldig sind, 2. der Angeklagte K. deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der Angeklagte Kw. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/19
2019-05-07
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Ermittlung des Arbeitseinkommens - Erarbeitungsprinzip - konkrete Einkommenserzielung - konkrete zeitliche Zuordnung - Durchschnittsberechnung

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/18 R
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rn. 15). 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2019-05-07
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung - Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/18 R
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
Abstandsberechnungsverfahren 1. Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde teilen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 6. September 1979 - X ZB 10/78, GRUR 1980, 104 - Kupplungsgewinde). 2. Die Teilung der Anmeldung ist gegenüber dem Patentgericht zu erklären, bei dem auch die Prüfung der Teilanmeldung anfällt, sobald der Anmelder Beschwerde gegen die Zurückweisung der (Stamm-)Anmeldung eingelegt hat und das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18