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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesgerichtshof 2012-01-31 BGH Kartellsenat KZR 65/10 Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist. Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2007 in Höhe von 2.423,52 € nebst Zinsen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 108/08
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Im Handelsregister ist seit dem 13. Januar 2015 das Unternehmen des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Beteiligten zu 1, eines einzelkaufmännisch tätigen Apothekers, mit der Firma "C. -Apotheke Inh. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
...Da sich der Geltungsbereich von § 6 Abs. 5 KAG-NW auf das Gebiet des gesamten Bundeslands Nordrhein-Westfalen, mithin auf die Bezirke der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstreckt, sind die Voraussetzungen von § 545 Abs. 1 Fall 2 ZPO a.F. gegeben. 6 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann eine Apotheke. Er trat 1979 der Beklagten bei, einer eingetragenen Genossenschaft mittelständischer Apotheker, deren Unternehmensgegenstand den Großhandel mit pharmazeutischen Produkten umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. November 2014 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung zu der nachfolgend zitierten Klausel 10.2 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Vertragshändlerin der B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Oktober 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11
...Das Oberlandesgericht hatte ausgeführt, die Klägerin habe ihr Eigentum an den Fütterungsanlagen nicht durch Einbau in die Gebäude des Mastbetriebes verloren, weil sie nicht deren wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden seien. 30 Der BGH hat seinerzeit diese Wertung der Vorinstanz --die mit der Revision nicht angegriffen worden war-- nicht beanstandet (unter I. der Gründe)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des am 22. Mai 1998 angemeldeten europäischen Patents 881 145 (Klagepatents)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. November 2010 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 14.517,08 € Zug um Zug gegen Beseitigung näher bezeichneter Mängel....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen der 95 € monatlich übersteigenden Unterhaltsforderung für die Zeit von September 2008 bis April 2009 richtet. Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 80.000 € 1 I. Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten - soweit für das Revisionsverfahren vor Belang - um die Höhe des dem Kläger zustehenden Rückkaufswerts nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/13
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte, ein in Halle ansässiger Apotheker, vertreibt sein Produktsortiment über ein Online-Versandhandelsgeschäft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/08
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2010 wird im vollen Umfang zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, in dem sie unter anderem Gas-Heizkessel herstellt und vertreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/08