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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
...Im Streitjahr führte die Klägerin eine größere Baumaßnahme durch, genehmigt als Teilabbruch sowie Neu- und Umbau eines bestehenden Gebäudes. 3 Das ursprünglich 23,20 m lange Gebäude wurde durch den Abriss einer Teilfläche des nördlichen Gebäudeteils um 1,34 m verkürzt. Der südliche Teil des Gebäudes (14,61 m), in dem sich im EG und OG je eine Wohnung befindet, blieb bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/10
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Der Kläger betrieb des Weiteren einen Gewerbebetrieb. 3 In der Steuererklärung für 2006 machten die Kläger Unterhaltsaufwendungen für die Mutter der Klägerin (M) als außergewöhnliche Belastung geltend. M hatte ihren Wohnsitz in der Russischen Föderation, in St. Petersburg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Die gerichtlichen Sachverständigen E. und G. hätten festgestellt, dass zur Beseitigung der nach der DIN 4095 zugrunde zu legenden Wassermengen ein Sickergraben von 20 m Länge, ein weiterer Sickergraben von 10 m Länge und der derzeit bestehende Brunnen erforderlich seien. Dabei seien die Gräben mindestens 2,5 m, besser 3 m tief unter GOK (= Geländeoberkante) auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2014-10-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Ferne so nah" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat sie auf die im Beanstandungsbescheid genannten Gründe Bezug genommen. Dort hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wortfolge biete sich für die beanspruchten Dienstleistungen als Werbeslogan an, der dem angesprochenen Verkehr in typischer Werbesprache lediglich suggeriere, dass die Ferne, also z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/12
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Der Beschluss wurde als Übergabeeinschreiben am 19. April 2016 an die Anmelderin versandt. 4 Am 26. April 2016 hat die Anmelderin unter Angabe des Verwendungszwecks „WORT-BILDMARKE 30 2015 053 778.0 / 41 - F.C. VON BAYERN MUENCHEN“ … Euro an das DPMA überwiesen. Ein Beschwerdeschriftsatz ist nicht zu den Akten gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG auszulegen. Der Anmelder bringt darin eindeutig zum Ausdruck, dass er die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...Mai 2015 Kenntnis von einer E-Mail der M GmbH, einer im Jahre 2013 gegründeten Firma der Söhne des Klägers. Die E-Mail war an eine Kundin der Beklagten gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/16
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers A Hi ab dem 1. Januar 2008 in die Lohngruppe 3a gemäß Entgelttarifvertrag (ETV) DB Services Nord als erteilt gilt. 2. Die weitergehenden Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 3. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Der Dritte (die N Beteiligungsgesellschaft mbH …) hat jedoch die vorherige Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten verbunden mit dem Übertritt in eine Transfergesellschaft zur Bedingung der Übernahme der Betriebsmittel gemacht, weil eine Fortführung des Betriebes mit der gesamten Belegschaft und auch der Eintritt in alle Arbeitsverhältnisse nach § 613 a BGB aus seiner Sicht nicht möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Januar 2002) an die Firma L in M, Spanien. 3 Die Verkäufe kamen auf Vermittlung von Z, der in Deutschland ansässig ist, zustande. Nach Angaben des Klägers holte die Firma … mit Sitz in B (Spanien) am 7. Dezember 2001 den PKW Mercedes-Benz ML 55 AMG im Auftrag der L bei dem Kläger ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...V. m. §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG eingelegt worden. In dieser Frist ist auch die Beschwerdegebühr in Höhe von 50,-- € (Nr. 401 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) einbezahlt worden. 16 2. Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Von Rechts wegen 1 Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht M. im Dienste des Antragsgegners, des Landes Baden-Württemberg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Ab dem 1.1.1989 arbeitete er als Sektorenleiter in der Kombinatsleitung des VEB Kombinat M., der später in die M. Mineralölhandel AG umgewandelt wurde. Die AG wurde am 10.7.1990 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Eine Versorgungszusage der AVItech erhielt er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2018-05-16
BVerwG 9. Senat, Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...Bau-km 3+060,000. 2 Er ist Eigentümer des nördlich der A 61 gelegenen Grundstücks Flurstück ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/17
2015-04-30
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
.... § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäfts verwirklichen. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 5 K 1700/11 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 10/15
2014-01-08
BVerwG 9. Senat, Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier:...
...Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = juris Rn. 31 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673 <677> )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/13
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Duden a. a. O., S. 1703) bzw. für die „Richtung einer neuen, modischen Entwicklung“ ( Wahrig a. a. O., S. 1494). Über den reinen Wortsinn hinaus haben in der Vergangenheit Slogans wie „Der Trend geht hin zu …“, „Der Trend setzt sich fort“ oder „Damit liegt er voll im Trend“ Eingang in die Umgangssprache gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/09
2011-05-18
BFH 10. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
...Deren Alleingesellschafterin war die A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. April 1979 bot die A-GmbH dem E an, 50 % der Anteile an der B-GmbH für 2,5 Mio. DM zu erwerben. Außerdem räumte die B-GmbH dem E sowie der A-GmbH für den Fall der Annahme dieses Angebots ein Vorkaufsrecht zu je 50 % an dem Grundstück Z ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/10