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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB X die Neufeststellung seiner Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer höheren Bewertung seiner Verfolgungsersatzzeiten. 2 Der 1932 in M. geborene Kläger lebte seit 1938 in P. und wurde später israelischer Staatsangehöriger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...M. R. . Wenn Sie also gegenüber der Rechtsanwaltskammer K. nicht erklären, dass Sie diese Werbung nicht schalten werden, wird die Abteilung III der Rechtsanwaltskammer K. den Vorgang unmittelbar an die Generalstaatsanwaltschaft K. zur Prüfung der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Anschuldigungsverfahrens übersenden. [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Der Erwerber verpflichtete sich ferner, dem weiteren Bruder M innerhalb von vier Wochen 50 000 Euro zu zahlen. 3 Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt seines ersten Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 2.10.2004 über Vermögen in Form eines Guthabens auf seinem Girokonto in Höhe von 6164,43 Euro und seinem Wertpapierdepot in Höhe von 1225,66 Euro sowie einer Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...M. absolviert und dieser habe festgestellt, dass kein Behandlungsbedarf bestehe. Jedoch sei er wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine vor dem Endstrafenzeitpunkt liegende Entlassung nur nach erfolgreicher Therapie möglich sei. Deshalb habe er die Bewerbung geschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Seit März 2006 wird der Kläger durchgängig auf dem Gelände M im Bezirk Tiergarten von Berlin, auf dem sich ca. 35.000 qm Außenanlagen befinden, tätig. Zu seinen Aufgaben gehören ua. die Betreuung der Rasenflächen, Hecken- und Gehölzschnitte, Säuberung von Wegen und Plätzen sowie weitere Sonderaufträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
...Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen "G" festgestellt. 3 Im Hinblick auf einen zum 4.2.2013 geplanten Beginn einer von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Fachrichtung Büro, im Berufsbildungswerk M. in R. mit internatsmäßiger Unterbringung beantragte der Kläger am 3.8.2012 und 14.9.2012 beim Beklagten zunächst die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/14 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Das hält den Angriffen der Revision stand. 17 a) Nach der seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Den Gründen des Berufungsurteils lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger und R. zu einer Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Beklagten zusammengewirkt haben. 13 a) Einem Meldepflichtigen werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG aF Stimmrechte eines Dritten aus Aktien des Emittenten in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Meldepflichtige sein Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten abstimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Seine wegen der Ungewissheit über die berufliche Zukunft wechselnden Stimmungen seien in Gesprächen aber spürbar und belasteten auch sein Privatleben. 5 In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Oberleutnant M., ausgeführt, mit den Leistungen des Soldaten sei er immer vollauf zufrieden gewesen. Er habe nie Probleme mit ihm gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Nach Anhörung der Klägerin untersagte ihr das Landratsamt M. am Inn mit Bescheid vom 25. Juli 2006, in der Betriebsstätte Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anzunehmen, zu veranstalten und zu vermitteln, und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 000 € pro Betriebstag auf, die Vermittlung mit Ablauf des Tages nach Zustellung des Bescheides einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 59 516,25 Euro festgesetzt. 1 Die klagende Gesellschaft betreibt einen ambulanten Pflegedienst und hat in der Zeit vom 15.8.2005 bis 15.6.2006 häusliche Krankenpflege in einem Umfang von 24 Stunden täglich für die am 15.3.2005 geborene Versicherte M. erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Insbesondere fertigte sie Kettenschienen für den Hauptkunden M und betrieb hierfür rechnerunterstützte Fertigung (CAM) und rechnerunterstützte Konstruktion (CAD), wobei sie computerisierte numerische Steuerungen (CNC) einsetzte. Weitere Tätigkeitsbereiche der W GmbH waren die Montage von Betonstahl- und Verarbeitungsmaschinen sowie die Erstellung eigener Programme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2019-03-14
BAG 6. Senat, Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
.... … (5) Beschäftigte im Sinne des § 26b Abs. 7 Satz 1, die nicht innerhalb der Antragsfrist nach § 26b Abs. 7 Satz 1 ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C zu § 101 BT-V geltend gemacht haben und die weiterhin Entgelt nach der Anlage A zum TV-AVH erhalten, können bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/18
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 1.9.1967 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die dabei erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. 2 Der 1943 geborene Kläger erwarb an der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
....), Major A, mit Ausbildungsaufgaben betraut worden. In diesem Zusammenhange war er auch für die Beschaffung und Anforderung des erforderlichen Ausbildungsmaterials - einschließlich Manöver-, Signal- und Darstellungsmunition - mitverantwortlich. Das für die Durchführung der ...-Ausbildung notwendige Material wurde nicht immer vollständig verbraucht, vielmehr blieben Reste übrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten...
...August 1999 noch am selben Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG, in dem er mit Beschluss vom 30. Juni 2005 bestellt wurde. Zugleich entließ das Insolvenzgericht den bisherigen Verwalter (nachfolgend: untreuer Verwalter) aus dem Amt. Dieser hatte aus der Masse Gelder in Millionenhöhe veruntreut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 140/11
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Senat 6 A 2/10 Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Juli 1997 verpachtete Frau C. das vorliegend betroffene Teilstück an das von ihrem Vater geführte einzelkaufmännische Unternehmen "M. ", aus dem die Klägerin hervorgegangen ist. Nach § 8 des Pachtvertrages hat der Pächter für bauliche Veränderungen "jegliche Kosten zur Erhaltung, Gefahrenbeseitigung sowie das Risiko aus etwaigen Schäden" zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt, soweit das Berufungsgericht die Abweisung der Klage bestätigt hat. 6 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. 1 A. Für die Markeninhaberin ist die am 4. Dezember 1998 angemeldete und am 28. August 2001 eingetragene dreidimensionale Marke Nr. 398 69 970 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für Tafelschokolade (Klasse 30) eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 106/16