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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Als Rettungszweckverband ist der Beklagte mit der Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes in den heutigen Landkreisen L und M beauftragt. Für seinen Versorgungsbereich betreibt er mit eigenem Personal eine Leitstelle (§ 11 SächsBRKG in Verb. mit §§ 16 ff. SächsLRettDPVO - Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung vom 5. Dezember 2006, Sächs. GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 639/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Juni 2004 - BVerfGE 111, 115) erhielt § 6 Abs. 2 AAÜG durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (1. AAÜG-ÄndG) vom 21. Juni 2005 (BGBl I S. 1672) folgenden Wortlaut: "Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...EuGH, a. a. O. – Barbara Becker; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 – Culinaria/ Villa Culinaria; a. a. O. – pjur/pure). Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rsp.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...teilweisen Erwerbsminderung erfordert nach § 92 Satz 1 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt. 19 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 21 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die am 1985 geborene M, der am 1987 geborene J, der Kläger zu 2, die am 1990 geborene Jo, die Klägerin zu 3, die am 1995 geborene Ma, die Klägerin zu 4 und der am 2002 geborene Ja , der Kläger zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements. 2 Der damals 29 Jahre alte Kläger, ein Diplomingenieur für Elektrotechnik, wurde im Jahr 1991 von einer Anlagevermittlerin geworben, eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Studentenappartementanlage in M. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 221,59 Euro festgesetzt. 1 Der klagende Grundsicherungsträger begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von "aufstockenden" Leistungen nach dem SGB II, die er während einer zu Lasten der Beklagten durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erbracht hat. 2 Die Beklagte bewilligte der bei ihr versicherten M. T....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...In dessen Verlauf äußerte der Angeklagte, seine vier Jahre alte Tochter M. mit nach Bosnien nehmen zu wollen. Der Angeklagte verfügte über zwei Schusswaffen nebst Munition und zwei Handgranaten, von denen er eine in die Hand nahm und entsicherte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2560 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist ein Anspruch der klagenden Gesellschaft als Trägerin des "Katholischen Altenwohn- und Pflegeheims M." in E. gegen die beklagte Pflegekasse auf Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 2560 Euro für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen, inzwischen verstorbenen Versicherten B. in der Zeit vom 1.9.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 18 A 2065/06 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 5 CS 07.1921 -, juris, Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...Hierzu vermindern sie die körpereigene Erzeugung dieses Stoffes, indem sie die Wirkung des Schlüsselenzyms für die Cholesterinproduktion in Körperzellen (ß-Hydroxy-ß-Methylglutaryl-Coenzym A-Reduktase ) hemmen. Die Zellen reagieren auf den hierdurch hervorgerufenen Cholesterinmangel, indem sie vermehrt Rezeptoren bilden, die das LDL aus dem Blut aufnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Ihr Ehemann müsse sie nicht nur in die - damals erst zweimal pro Woche aufgesuchte - Tagespflegeeinrichtung, sondern auch regelmäßig zu Ärzten in M. und G. fahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
...Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Atomgesetz) des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Auf die den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit das Landgericht den Angeklagten im Tatkomplex H. III. der Urteilsgründe vom Vorwurf des (versuchten) Betruges freigesprochen hat, b) hinsichtlich der Einzelstrafe im Tatkomplex C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - Rn. 34 mwN, BVerfGE 115, 51; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge BVerfGG Stand Februar 2016 § 79 Rn. 9; Umbach/Clemens/Dollinger/M. Graßhof BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Der Streitwert wird auf 6920,50 Euro festgesetzt. 1 Die als örtlicher Sozialhilfeträger klagende Stadt macht gegen die beklagte Krankenkasse einen Erstattungsanspruch für Kosten geltend, die sie für die Versorgung eines Versicherten der Beklagten mit häuslicher Krankenpflege durch einen Pflegedienst getragen hat. 2 Der 1964 geborene M. H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...Zudem war er von Dezember 1978 bis August 1990 beim Schulverwaltungsamt der Stadt M. als pädagogischer Mitarbeiter mit monatlichen Arbeitsverdiensten zwischen 1155 und 1600 Mark beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2014-11-25
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
...Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden. 11 a) Ein solcher atypischer Fall kommt in Betracht, wenn die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen (BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14