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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
...Sie legte eine ärztliche Bescheinigung der Dres B. und M. vom 4.1.2007 vor: Die Kryokonservierung von Eierstockgewebe sei erforderlich, weil die Klägerin nach der Chemotherapie mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % nie mehr einen Eisprung haben werde und somit im späteren Leben keine eigenen Kinder mehr gebären könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Seit dem 23.1.2006 erhält er Alg II, welches die Beklagte vom 1.8.2006 bis 31.1.2007 in Höhe von 692,20 Euro monatlich (Regelleistung in Höhe von 345 Euro; Kosten der Unterkunft in Höhe von 347,20 Euro monatlich) bewilligte (Bescheid vom 3.8.2006). 3 Am 19.12.2006 erfuhr die Beklagte, dass der Kläger seit dem 1.12.2006 bei der Firma M als Thekenkraft in Vollzeit arbeitete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Holding Ltd. mit Sitz auf M. für (tatsächlich nie erfolgte) Beratungsleistungen der von Dr. G. gehaltenen G. GmbH. Das Geld sollte über die ausschließlich zu diesem Zweck gegründete und keine Geschäftstätigkeit ausübende G. GmbH mit Sitz in Ö. vereinnahmt werden. Zwischen dem 26. Juli 2006 und dem 25. September 2006 gingen insgesamt 21.199.902 US-Dollar auf dem Konto der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/17
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 23 m. w. N.; EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 12 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M. , die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständiger Finanzdienstleister verfügten. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegt ein Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte geprüft, ob BLS bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Dieses Zeichen 2 (farbig: rot, Vollton:HKS 10; RAL: RAL 2002; 3 Euroskala: C: 0 %, M: 85 %, Y: 100 %, K: 0 %) 4 ist angemeldet worden für die nachstehende Waren und Dienstleistungen: 5 „16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Zertifikate, Siegel; 6 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit; Unternehmensberatung, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Form eingeschränkt. 21 Insbesondere hat sie den ursprünglich beanspruchten Begriff "Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren der Klassen 1, 2, … 34" entsprechend des Vorgaben des Senatsbeschlusses BPatG GRUR 2008, 435 – B… in der Weise eingegrenzt, dass die beanspruchten Einzelhandelsdienstleistungen durch eine wörtliche Benennung der gehandelten Warenbereiche konkretisiert werden (vgl. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Insbesondere fertigte sie Kettenschienen für den Hauptkunden M und betrieb hierfür rechnerunterstützte Fertigung (CAM) und rechnerunterstützte Konstruktion (CAD), wobei sie computerisierte numerische Steuerungen (CNC) einsetzte. Weitere Tätigkeitsbereiche der W GmbH waren die Montage von Betonstahl- und Verarbeitungsmaschinen sowie die Erstellung eigener Programme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...A. 2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrieb die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, seit 2003 verschiedene Pflegedienste. 3 Herr O. befand sich seit dem Frühjahr 2007 infolge einer schweren Erkrankung im Wachkoma; es entwickelte sich ein apallisches Syndrom. Ihm wurden ein Tracheostoma, eine Magensonde und ein Dauerkatheter gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Ä. von dem Gutachter selbst zu beachten und Beiträge gegebenenfalls selbst abzuführen. § 8 Das Honorar wird vom MDK jeweils gegen Vorlage einer von der Leitung der Begutachtungs- und Beratungsstelle bestätigten Rechnung überwiesen. § 9 Der MDK übernimmt keine Haftung für Schäden am Eigentum oder Vermögen sowie Personenschäden des Gutachters, die infolge der Gutachtertätigkeit entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...März 2016, weiterhin berechtigt ist, die Spielhallen M. I "...", M. II "...", M. III "...", M. IV "...", M. V "..." und M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/15
2016-03-17
BAG 8. Senat, Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...Senat 8 AZR 501/14 (A) Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14 (A)
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten im Jahr 1998 von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin eine im Dachgeschoss gelegene circa 89 m² große Dreizimmerwohnung in Dresden. Die monatliche Gesamtmiete beläuft sich einschließlich der Nebenkosten seit März 2014 auf 785 €. Die Klägerin wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w) mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger Unsere Tätigkeit erfordert hervorragende Rechtskenntnisse, eine wissenschaftlich vertiefte Vorgehensweise und die Fähigkeit, die Position unserer Mandanten schriftlich prägnant und überzeugend zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 4/15
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
....: „§ 1 Herr M wird mit Beschluß des Vorstandes vom 26. März 1957 als Verwaltungsassistent mit Wirkung vom 15. April 1957 ab auf Grund der Vorschriften der Dienstordnung der Allg. Ortskrankenkasse für den Kreis S planmäßig im Sinne des § 351 Abs. 1 RVO angestellt. ... § 3 Die Dienstordnung für die Angestellten der Allg. Ortskrankenkasse für den Kr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...Oktober 2013 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit dem Sachbearbeiter M um Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche des Erblassers. Am 7. Oktober 2013 wiederholte sie diese Bitte telefonisch gegenüber dem Sachbearbeiter Z und bat ggf. um schriftliche Erläuterung der Ablehnung. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
...Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht jedoch an, es fehle an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und der Pflichtverletzung des Beklagten. 14 a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass nicht jeder adäquat verursachte Schaden zu ersetzen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/16
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...Mai 2014 an der spanischen Universität A promoviert. Seine Dissertation hatte er zum Thema „Lernstrategie für die Erarbeitung und Produktion mündlicher expositiver und narrativer Diskurse im Bereich Spanisch als Fremdsprache“ angefertigt. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/16
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Hacker in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 131 bis 133 m. w. Nachw.). Die sich gegenüberstehenden Marken entsprechen sich zwar im Sinngehalt - als Abwandlungen der als solchen schutzunfähigen Angabe „made in Germany“ -, nicht aber in der konkreten Schreibweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09