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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
.... § 1 AGG erfolgt seien, nämlich um seine Initiativen zur Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Januar 2012 wurde das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des A. (künftig: Schuldner) eröffnet und Rechtsanwalt M. (künftig: Beschwerdeführer) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner besaß zwei bebaute Grundstücke und ein Waldgrundstück. Wegen der Behandlung dieser Grundstücke im Insolvenzverfahren kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Insolvenzgericht und dem Beschwerdeführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...April 2012 verstorbenen M. (im Folgenden: Besteller) geltend. 2 Der Besteller beauftragte den Beklagten 2008 mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Ausführungen der Fassadenarbeiten jeweils mit einem dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie einem dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem auszuführen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Oktober 2007 haben die Parteien trotz des späten Beendigungszeitpunktes keine nachträgliche Befristungsvereinbarung getroffen, sondern einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit Auslauffrist geschlossen. 16 a) Die über einjährige Dauer der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist für die rechtliche Einordnung der Vereinbarung vom 1. Oktober 2007 nicht allein maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dass das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits zum Eintragungszeitpunkt vorgelegen habe, ergebe sich u. a. auch aus Verwendungsbeispielen, die aus der Zeit vor dem Eintragungstag datierten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
.... … (4) Die ARGE ist örtlich zuständig für den Bereich des Kreises R in den Städten C, D, Do, G, H, He, M, O, R und W. … (7) Die ARGE besitzt keine Dienstherreneigenschaft. … § 3 Aufgaben der ARGE (1) Gegenstand der ARGE ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agenturen und den Kreis, die der ARGE zugewiesen sind oder ihr von den Vertragspartnern auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Umgruppierung von 57 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema. 2 Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/10
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...April 2005 auszugsweise wie folgt: „§ 8 (zu § 36 Abs. 1 MVG.EKD - Dienstvereinbarungen) (1) § 36 Abs. 1 Satz 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gilt mit der Maßgabe, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen auch dann Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein können, wenn eine wirtschaftliche Notlage vorliegt. (2) Eine wirtschaftliche Notlage besteht, wenn a) im Bereich der verfassten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
.... § 1 LGastG, § 31 GastG (Bund) hingewiesen haben. 24 a) Die von der Klägerin beantragte Gaststättenerlaubnis galt vorliegend mit Ablauf des 17. Februar 2012 als erteilt. 25 Nach § 1 LGastG in der am 1. März 2010 in Kraft getretenen Fassung vom 10. November 2009 gilt das Gaststättengesetz (Bund) in der Fassung vom 20. November 1998, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
...Wert: 5.000 € A. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundung der Geburt des betroffenen Kindes, das in Kalifornien geboren wurde. Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/13
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass ihm die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 513 Abs. 2 ZPO verwehrt ist. 15 a) Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
...(Fachabteilung Psychiatrie und Psychotherapie) in Trägerschaft des Beklagten behandelten die am 1974 geborene, bei der klagenden Krankenkasse (KK) versicherte M. (im Folgenden: Versicherte) stationär wegen rezidivierender depressiver Störung mit Suizidalität, posttraumatischer Belastungsstörung und dissoziativer Störung ua vom 7.12.2004 bis 23.8.2005 und vom 7. bis 14.12.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/12 R
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
.... … § 2 Unternehmerische Maßnahmen (1) Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Stilllegungsentscheidung des Insolvenzverwalters am 01.12.2013, den Betrieb des Unternehmensträgers D am Standort in A zu schließen. (2) Durch die Betriebsstilllegung entfallen alle Arbeitsplätze in sämtlichen Betriebsteilen spätestens zum 28.02.2014. … Die Auslaufproduktion- und Abwicklungsarbeiten, die bis spätestens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Das Gestaltungsrecht Kündigung kann nur bei Vorliegen eines im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorhandenen Kündigungsgrundes rechtswirksam ausgeübt werden. 17 a) Dies hätte grundsätzlich zur Folge, dass betriebsbedingte Kündigungen erst möglich wären, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr zur Verfügung stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
.... § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. 13 Der Eintragung des Wortzeichens „WoMenPower“ als Marke steht in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat. a) 14 Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Nach dieser Vorschrift werden ärztliche Leistungen wie folgt vergütet: Für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genannten Leistungen sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/13
2013-05-16
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft
...Wochentag zu zahlen. 21 a) Mit dem Begriff „täglich“ ist die Bedeutung „jeden Tag, an jedem Tag, für jeden Tag“ verbunden (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „täglich“; Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „täglich“). Eine „tägliche“ Pauschale ist also für jeden Tag, an dem Rufbereitschaft geleistet wird, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/11
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings einen Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft verneint. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtfertigung der Befristung durch den Sachgrund der Vertretung aus Gründen verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. 15 a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung
....: „… unter Bezugnahme auf die mit Ihnen geführten Gespräche möchten wir die zwischen Ihnen und M bestehenden dienstvertraglichen Beziehungen ab 01.07.1990 auf eine neue Grundlage stellen. Ab diesem Zeitpunkt nehmen wir Sie in den Kreis unserer Außertariflichen Führungskräfte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 240/13