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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass ihm die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 513 Abs. 2 ZPO verwehrt ist. 16 a) Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...Der Vertragstext lautet auszugsweise: „§ 1 Herr M wird ab 16.04.2009 als Vollzeitbeschäftigter eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Die VO 1990 bestimmt auszugsweise: „§ 2 Versorgungsfall 1) Als Eintritt des Versorgungsfalles gilt das Ausscheiden des Berechtigten aus dem Betrieb a) nach Erreichen der Altersgrenze, ... d) durch Tod. … § 3 Versorgungsleistungen 1) Nach Eintritt des Versorgungsfalles und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: entweder a) Altersrenten (§ 8)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...hergestellte oder zubereitete Kartoffel-, Mais-, Reis- oder andere Getreideprodukte für Knabberzwecke; Salz- und Laugengebäck; geröstete, getrocknete, gesalzene oder gewürzte Nüsse; Müsliriegel, im Wesentlichen bestehend aus zubereiteten Getreidekörnern, Nüssen und Trockenfrüchten; Saucen" 5 unter der Nummer 303 21 888 in das Markenregister eingetragen worden. 6 Hiergegen hat die Widersprechende u. a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
...Nachdem bereits 1975 im Rahmen einer Gewässerschau Missstände auf dem Grundstück festgestellt waren und eine 1995 historische Erhebung durchgeführt worden war, ergab 2004 eine im Auftrag des Landratsamts R. durchgeführte Gefahrenverdachtsuntersuchung in einer Tiefe von 2 m eine Kontamination des Bodens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 72/11
2016-03-08
BSG 1. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - doppelte Antragsweiterleitung - Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 652,32 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Reha). 2 Der als Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne Anspruch auf Krankengeld (Krg) bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte A. M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/15 R
2018-01-16
BAG 7. Senat
...(VwV-SäHO zu § 44 A 1.3.1)“ 6 Der Hinweis nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorschrift 1.3 zu § 44 SäHO. Danach dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 22/16
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
...Auf diese Maßnahmen entfallen nach seinen eigenen Angaben ca 90 % seines Praxisumsatzes. 3 Die Beigeladene zu 1. ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin das Klinikum M. gGmbH ist. Sie betreibt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in R. und ein MVZ in B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/13 R
2010-12-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...Die Klage ist in der Form der zuletzt gestellten Anträge zulässig. 13 a) Bei dem Antrag zu 1 handelt es sich um die nach langjähriger Rechtsprechung des Senats zulässigen allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 170/09
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...J. . 2 Über die benachbarten, vor allem als Campingplätze genutzten Flurstücke 184/1 und 184/2 führt ein ca. 400 m langer Weg, über den das Grundstück des Klägers mit Kraftfahrzeugen allein erreicht werden kann. Über diese Flurstücke führen zudem die Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Im Oktober 2006 wies das Staatliche Umweltamt S. den Kläger darauf hin, dass die Lagerung von ca. 400 t (700 m 3 ) nicht verwertbarer Abfälle auf dem Grundstück, die als Hinterlassenschaft von der zwangsgeräumten Beklagten zu 2 verblieben seien, nicht zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
...Die mittlere Silbe "-TO" der Widerspruchsmarke sei im Klangbild markant, da sie zu der recht ungewöhnlichen Vokalfolge A-O-O führe, wohingegen in der angegriffenen Marke phonetisch die Lautfolge PA-P-A im Vordergrund stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
...(VwV-SäHO zu § 44 A 1.3.1)“ 6 Der Hinweis nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorschrift 1.3 zu § 44 SäHO. Danach dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 21/16
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Den Großteil ihrer Umsätze erzielte sie indes durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien sowie der Aktien einiger ihrer Altaktionäre, u. a. der I. SA mit Sitz auf den Bahamas. Die Aktien wurden von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern unter anderem in Deutschland über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf an Privatanleger veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...A. 3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Im Januar 2007 veranlassten die Angeklagten G. , T. und B. die Gründung des Unternehmens „N. Ltd.“ mit Sitz in V. , die als Zweigniederlassung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens firmierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...M. GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Beklagten, (jeweils) zusammen mit einem regionalen Partnerfachverlag herausgegeben. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13
2013-09-25
BFH 11. Senat, Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
...Die Quittungen hatten danach folgendes Erscheinungsbild: A.-Nr. XXX/XXX/XXXXX Quittung Netto EUR inkl. + 16 % MwSt./EUR Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/12
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...einem Fall (Fall II.3.) durch dieselbe Handlung eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) verbreitet zu haben, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, strafbar gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, im Fall II.3. zudem gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate als vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. 2 Hiergegen wenden sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten; die Angeklagte A. rügt daneben auch die Verletzung formellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...September 2011 ging sein Arbeitsverhältnis nach § 27 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 auf den beklagten Landkreis über. Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung der Vergütungspflicht des Beklagten nach Stufe 4 der Entgeltgruppe 9 TVöD (VKA) ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1067/12