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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
...Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, a) ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/13
2015-07-23
BAG 6. Senat
...August 2014 bezieht. 15 a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014. Insoweit überschneidet sich der zeitlich nicht eingegrenzte Feststellungsantrag mit der Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...die verzinsliche Ansammlung mit einer zusätzlichen Todesfallsumme verbindet. ... c) Die anfallenden Überschußanteile können als Beiträge für eine zusätzliche lebenslängliche Todesfall-Versicherung mit laufenden Einmalbeiträgen nach dem hierfür von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan verwendet werden. … Wird keine Wahl getroffen, so gilt die Verwendungsmöglichkeit a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Sie war seit 2002 Alleingesellschafterin der grundbesitzenden A-GmbH. 2 Durch Verschmelzungsvertrag vom 26. August 2010 übertrug die A-GmbH ihr Vermögen als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme auf die Klägerin. Die Verschmelzung wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/13
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...August 2014 bezieht. 15 a) Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen. Die zu Ziff. 1 erhobene Leistungsklage umfasst den Zeitraum bis einschließlich August 2014. Insoweit überschneidet sich der zeitlich nicht eingegrenzte Feststellungsantrag mit der Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger gewährten Elterngeldes, insbesondere über die Berücksichtigung von Insolvenzgeld. 2 Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin sowie den gemeinsamen Kindern F, geboren am 4.10.2004, und M, geboren am 23.8.2007, in einem gemeinsamen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...April 2011 abgeschlossenen Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in M. . Das zum 1. Mai 2011 begründete Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. 2 Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Mai 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...WIESN Live“, die Leserreisen, die von der Lizenznehmerin M… GmbH in den Jahren 2011 bis 2013 durchgeführt wurden, die Wettbewerbe „P.M. Gala der Innovationen“ im Jahre 2005 sowie ein Fotowettbewerb im Jahre 2011 als auch der in den Jahren 2005 und 2006 zweimal durchgeführte Innovationswettbewerb, bei denen den Gewinnern der „P.M. W.I.N....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...WO 93/06587 25 A12 Sony DDM Monitor Interface Manual, 3rd Edition, ©1989.12 26 A13 MALDEN, A.: Advanced Automation System Common Console Workstation Perspective. In: SID 89 Digest, S. 9 - 14 27 A14 JP 04 - 37 787 A (mit Übersetzung) 28 A15 Übersetzung der finnischen Patentanmeldung 914435 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...A S wird hierzu auch ihren Ausbildungsleiter für Industriemechaniker zur Verfügung stellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2012-05-15
BAG 7. Senat
...A S wird hierzu auch ihren Ausbildungsleiter für Industriemechaniker zur Verfügung stellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2015-03-24
BVerwG 4. Senat, Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim
...Für die ihn umgebenden Flächen sieht die Raumnutzungskarte einen Regionalen Grünzug und zugleich eine schutzbedürftige Fläche für die Forstwirtschaft vor. 4 Bei einer Großrutschung im Jahre 2003 lösten sich entlang der rund 230 m hohen Steinbruchwand im Süden des Geländes ca. 2 000 m3 Gesteinsmaterial....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/13
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...A. 2 Die Verurteilung der Angeklagten S. und B. im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen zum Nachteil des Nebenklägers L. hat keinen Bestand. I. 3 Zu diesem Tatkomplex hat das Landgericht im Wesentlichen das Folgende festgestellt: 4 Die Angeklagte S. und der Angeklagte K. , die seit einigen Wochen liiert waren, hielten sich in den Mittagsstunden des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/17
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen
...-M. M., B. R.-S. und T. F. Geschäftsanteile an der Komplementärin der Beklagten sowie Kommanditanteile an der Beklagten. Hierfür hatte er neben der Übernahme von Verlustvorträgen der Verkäufer und der Pflicht zur Zahlung von Haftkapital auf die erworbenen (Teil-)Kommanditanteile einen (Bar-)Kaufpreis von 50.000 € zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Aufl., A. 1 Art. 1 EuGVVO Rn. 130; MünchKommZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 1 EuGVO Rn. 20; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12. Aufl., Art. 1 EuGVVO aF Rn. 7; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - arbeitstechnische Voraussetzung - arbeitsmedizinische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Frauen - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Orientierungswert - Konsensempfehlungen - Konstellation B 3 - Fehlen der B2-Zusatzkriterien
...Die Spondylose übersteige im Nativröntgenbild entsprechend Ziffer 1.2 A der Konsensempfehlungen (U. Bolm-Audorff et al, Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule, Trauma und Berufskrankheit 2005/3 S 211, 214 ff) nicht das alterstypische Maß. Daneben liege eine beginnende Chondrose der HWS geringer als an der LWS vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/13 R
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer - keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin - IQWiG - Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen
...Nach der anzuwendenden gesetzlichen Regelung (dazu a) handelte der hierzu berufene Beigeladene zu 1. formell rechtmäßig (dazu b). Er bildete die Festbetragsgruppe (dazu c, d) und die Vergleichsgrößen (dazu e) materiell rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/10 R
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ). Die Hilfsanträge 1a und 1b waren nach § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen und deshalb keiner Sachprüfung zu unterziehen. Die Hilfsanträge 2 und 3 beruhen jeweils auf einer unzulässigen Änderung gegenüber der dem Streitpatent ursprünglich zugrunde liegenden Anmeldung (Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...(jetzt § 536 a Abs.1 1. Alt. BGB) für den Schaden aus dem Unfallgeschehen vom 15. August 1996 ersatzpflichtig. 12 a) Die Beklagte zu 4 haftet aus der Garantiehaftung des § 538 Abs. 1 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, nämlich mit Ausnahme der unterstrichenen Waren und Dienstleistungen. Nach Auffassung der Markenstelle handele es sich bei der Bezeichnung „zoofresh“ um eine für den größten Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibende Wortkombination mit der Bedeutung von „zoofrisch“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17