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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Er hätte auch auf den Stellen der befristet eingestellten Mitarbeiter M und Ts weiterbeschäftigt werden können. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte hätte die Mitarbeiter R, M, Ts, Sch, P, S, F, Te, Da, V und N berücksichtigen müssen, die sozial erheblich weniger schutzwürdig seien. Im Übrigen habe sie ihrer Auskunftspflicht nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...V. m. 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt wird. 25 1. Die Anwendung des § 148 ZPO wird nicht durch die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht, insbesondere nicht durch die registerrechtliche Natur des Widerspruchsverfahrens, ausgeschlossen (§ 82 Abs. 1 Satz 1, letzter Hs., MarkenG). In § 32 Abs. 2, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch die Vokalfolge („o-a-o“) stimme überein. Es sei von einem gleichen Sprechrhythmus und gleicher Betonung auszugehen. Allerdings seien in den jeweils letzten Silben der Zeichen auch Unterschiede festzustellen. Hier beschränke sich die Übereinstimmung lediglich auf die Zahl der Buchstaben und den Vokal „o“. Dagegen würden die Silben völlig verschieden artikuliert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Zum Zeitpunkt der Kündigung seien auch zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen. Im Übrigen habe die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 586/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...Zum Zeitpunkt der Kündigung seien zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
...Das Landgericht hat zu den fünf angeklagten Fällen im Einzelnen folgende Feststellungen getroffen: 5 a) In der Strafsache verwarf die vom Angeklagten geleitete Strafkammer die Berufung des A. M. nach eintägiger Hauptverhandlung am 28. Februar 2005 mit der Maßgabe der Herabsetzung der Freiheitsstrafe. Der Berufungsführer legte Revision ein. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/13
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Dem Berufungsgericht kann ferner nicht in der Ansicht gefolgt werden, die angefochtenen Beschlüsse seien als so genannte bloße Vorbereitungsbeschlüsse nicht zu beanstanden. 7 a) Richtig ist allerdings, dass der Gemeinschaft als Verband nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG durch Mehrheitsbeschluss die Ausübung auch von Rechten der Wohnungseigentümer übertragen werden kann, die keinen Gemeinschaftsbezug haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Zum Zeitpunkt der Kündigung seien auch zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen. Im Übrigen habe die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...Aufgrund Ihrer Angaben halten wir die Herrn C H erteilte Versorgungszusage in vollem Umfang für insolvenzsicherungsfähig und verweisen hierzu auf die Ziffern 2.5 und 1.4 des beiliegenden Merkblatts 300/M 1 sowie die umseitigen Anmerkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 MarkenG erhoben worden. Dem ihm am 16. September 2005 zugestellten Löschungsantrag hat der damals noch als Alleininhaber eingetragene Markeninhaber zu 1. am 25. Oktober 2005 widersprochen. 7 Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2011-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...EuGH GRUR 1998, 387 (Nr. 22) - Sabél/Puma; EuGH GRUR 1998, 922 (Nr. 17) - Canon; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 48) - BAINBRIDGE; BGH GRUR 2010, 235 (Nr. 15) - AIDA/AIDU m. w. N.). 2. 41 Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann vorliegend nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/10
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
...Nach diesen Maßgaben hat der Kläger dem Grunde nach zu Recht eine Kostenüberdeckung einkommensmindernd angesetzt. 13 a) Der Kläger unterfällt nach den vom FG festgestellten und in seiner Auslegung nicht streitigen landesrechtlichen Vorgaben mit seiner Preiskalkulation der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG. Damit ist er gehalten, auf der Grundlage des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...AG in M. angeordnet worden sei, den Lauf der Verjährungsfristen nicht unterbrochen, da diese Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügt habe. 8 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ha. GmbH am 11. Oktober 2004 eröffnet. Die letzte durch die Kreditgewährung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Er war Geschäftsführer dreier Immobiliengesellschaften, der M. Immobiliengesellschaft mbH (Geschäftsgegenstand: Erwerb, Bewirtschaftung und Veräußerung sowie Vermittlung von Immobilien), der b. Immobilien GmbH (Geschäftsgegenstand: Vermittlung von Immobilien) und der P. GmbH (Geschäftsgegenstand: Erwerb, Bewirtschaftung und Veräußerung von Immobilien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...A… darauf hingewiesen worden, dass zu deren Gunsten Schutzrechte bzw. ergänzende Schutzrechtszertifikate bezüglich des Wirkstoffes „Travoprost“ bestünden. Aufgrund dieses Hinweises sei von der Benutzung des Zeichens abgesehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
.... , M. und Mb. ausgeübt worden waren, strafbar als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB. Der Angeschuldigte T. habe daneben dem Dr. Mu. zwei Geldbeträge zukommen lassen, obwohl dies nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates der Europäischen Union vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...Nachdem er die Beklagte darüber informiert hatte, dass er ab 11.11.2011 eine Tätigkeit als Maurer bei der Firma M mit einer voraussichtlichen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden aufgenommen habe (Veränderungsmitteilung vom 14.12.2011), berechnete die Beklagte das Alg für den Zeitraum ab 1.11.2011 mit einer vorläufigen Anrechnung von Nebeneinkommen für November iHv 3,50 Euro/Tag und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...GmbH mit Hauptsitz in M. (nachfolgend: B. -GmbH). Das Unternehmen hat 40 Mitarbeiter und gehört im deutschsprachigen Raum zu den Marktführern in den Bereichen Personalwirtschaft und betriebliche Datenerfassung, insbesondere Zeiterfassung. Einen Großteil der Aufträge erhält die Firma durch Behördenaufträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...M. und R. [stille Gesellschafter] die zu Abschnitt I. Ziffer 1. beschlossene Kapitalerhöhung durchzuführen." 4 In Abschnitt III heißt es: "1. Die Erschienenen zu 1) bis 4) sowie die Herren Dr. G. , Dr. H. , Dr. M. und R. treten hiermit rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...Dieser Vorsprung hat ein Flachdach, das etwa 2,60 m über dem Niveau des Stichweges liegt. Mehrere Fenster der Wohnung im Obergeschoss gehen auf dieses Flachdach hinaus. Etwa 2,60 m oberhalb des Flachdaches liegt die Dachgeschosswohnung des Klägers, deren Fenster in einer Schleppgaube im Satteldach liegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R