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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein tarifliches Ruhegeld über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus bis zum Erreichen seiner Rentenregelaltersgrenze zu zahlen. 2 Der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Oktober 2014 - 12 Sa 269/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 9.600,00 Euro festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der vom Gesetz geforderten Form begründet worden ist. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14
2015-02-05
BPatG 30. Senat
...März 2013 hat die Geschmacksmusterstelle des DPMA dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die Kosten des Geschmacksmustereintragungsverfahrens hinsichtlich des Musters lfd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen wurden noch ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses eine sonstige Masseverbindlichkeit iS des § 55 Insolvenzordnung (InsO) ist. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G-GmbH, der die Beklagte wegen Einstellung des Arbeitnehmers S einen Eingliederungszuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2011-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Ausbildungsvertrag über eine Vollzeitqualifizierung im Bereich Bühnentanz. Die Vereinbarung enthält in § 7 eine Schiedsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 16/11
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 85 %, die Klägerin zu 15 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert die Zahlung restlichen Werklohns. Die Beklagten schrieben im Herbst 2008 die Baumaßnahme "Hochwasserschutz zwischen S. und V." aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 219/14
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
...Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beabsichtigte, in Rumänien eine Milchviehanlage zu erwerben, zu modernisieren und zu erweitern und dazu EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/16
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/12
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 96.297,34 € 1 I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Lagervertrag. 2 Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/16
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war 30 Jahre lang - bis zum 30. September 2007 - Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem von ihr auch selbst bewohnten Zweifamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/11
2013-07-31
BFH 5. Senat, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
...Von der Erhebung der Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abgesehen. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. So ist es im Streitfall, in dem die GbR keine Beschwerde erhoben hätte, wenn das FG im Rubrum den Gesellschafter als Kläger bezeichnet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/12
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wendet sich mit dem Einwand der Erfüllung gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Versäumnisurteil. 2 Im Jahr 2005 verpflichtete sich die Klägerin in einem Vergleich, einem vom Beklagten vertretenen Mandanten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 9.611,82 € zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Gruppenunterstützungskasse in der Rechtsform eines e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 92.558 € I. 1 Die Klägerin schloss im März 2009 mit der Streithelferin des Beklagten einen gewerblichen Mietvertrag über ein als Club ("Varieté-Theater") genutztes Objekt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 41.500 € I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 557/15
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. 2 Die Ehe der Klägerin ist seit dem 23.11.2004 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Mai 2015 a) dahin ergänzt, dass aa) die Angeklagten im Übrigen freigesprochen werden; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last, bb) die vom Angeklagten B. in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die gegen ihn erkannte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird, b) mit den zugehörigen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/16
2017-07-24
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/17