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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 70 951,26 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, dessen Zulassung als MKG-Chirurg am 30.9.2003 endete, wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen Unwirtschaftlichkeit in den Quartalen I/2002, III/2002 und I/2003 in Höhe von insgesamt 70 951,26 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend. 2 Am 29. September 2008 wurde bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug der Klägerin beschädigt und musste repariert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens unter Ein-schluss der Kosten der Streithelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Klägern ein Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit dem Umzug aus der ursprünglichen Mietwohnung in die (vorübergehende) Ersatzwohnung entstanden Kosten zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...Juni 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird; soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, fallen der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last; b )mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2010-11-24
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 519/10
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
...Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger wohnten mit ihren Eltern von 1998 bis 2008 in einer von der Beklagten gemieteten Wohnung in Berlin. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/13
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...Die Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11
2017-01-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40 063 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht die Höhe der Vergütung nephrologischer Leistungen. 2 Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie und im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
2017-08-29
BGH 11. Zivilsenat, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
...Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt. Streitwert: bis 80.000 € 1 Der Kläger war nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde am 28. Juli 2017 mit der entsprechenden Kostenfolge gemäß § 522 Abs. 3, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO seines Rechtsmittels für verlustig zu erklären. 2 Zwar hat der Senat vor Eingang der Rücknahme am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/16
2014-04-01
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
...Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht dem Kläger oder der Staatskasse gemäß § 139 Abs. 4 FGO aufzuerlegen. Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt hat, entspräche eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht der Billigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/13
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz. 2 Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Seit März 2007 war er arbeitsunfähig erkrankt und befand sich von Februar 2008 bis Mitte Mai 2009 in Behandlung einer Fachärztin. Diese empfahl am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gegenstandswert: 5.000 € I. 1 Der Antragsteller ist Notar im Bezirk des Antragsgegners. Mit Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 wurde ihm entsprechend seinem Antrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Verwaltungsangestellte beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 25. März 2008 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht die am 16. September 2000 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 21/17
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Mai 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Beschwerdeverfahrens wird auf 124.297,30 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
...März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. November 2007 geltend, bei dem sein PKW, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16. April 1999 und einer Laufleistung von 139.442 km, im Heckbereich beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 91/09
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17