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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer bedarfsmindernd berücksichtigen darf. 2 Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Pflicht zur Erstattung von Leistungen zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2012-06-19
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern
...Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren. 1 Streitig ist die Übernahme der Kosten für Schulbedarfe im August 2009. 2 Der im Jahre 1997 geborene Kläger bildet eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner 1999 geborenen Schwester sowie den Eltern und gesetzlichen Vertretern W und R von A Die Schwester des Klägers besucht die Förderschule "G Schule" in L, der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 572 991 (Streitpatents). Das Streitpatent wurde am 2. Juni 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität einer israelischen Patentanmeldung vom 2. Juni 1992 angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2017-12-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung
...Vermittlungsverfahren für die dezentrale Warmwassererzeugung schon aus Zeitgründen nicht zur Verfügung stehen; nach einer Äußerung der Bundesregierung kann ohnehin zweifelhaft erscheinen, ob sie vertretbar zu erlangen wären (vgl die Antwort der Bundesregierung vom 29.7.2013 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bulling-Schröter ua und der Fraktion DIE LINKE - BT-Drucks 17/14365 -, BT-Drucks 17/14473 S 5: "Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/17 R
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Danach setzten sich die Tagespflegekosten aus den Kosten für angemessene Sachaufwendungen (Sachkosten) und den Kosten der Erziehung zusammen und teilten sich die Kosten für angemessene Aufwendungen und diejenigen für Erziehung im Verhältnis 30 vH zu 70 vH auf (vgl im Übrigen - zu dem Abzug einer Betriebsausgabenpauschale bei von privater Seite vorgenommenen Zahlungen - die Verwaltungsanweisung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Zafira und verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Wegen dieses Sachleistungsanspruchs ist die Belastung des Klägers mit den Kosten für die bei seinem Vater gemietete Unterkunft nicht in einer Weise unzumutbar, die den Wesenskern der allgemeinen Fürsorgepflicht beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes
...Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem Jahre 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in M. . Die Bruttomiete betrug bis einschließlich September 2007 982,40 € und danach 1.090,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/12
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Krankenkasse auf Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2 Der im Jahre 1978 geborene Kläger erlitt am 19.9.2003 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen; Komplikationen im Heilungsverlauf führten schließlich am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, Rückzahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche und Schadensersatz. 2 Die Klägerin erwarb für ihren Haushalt mit Vertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/15
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 2 Sie lebten ca. 13 Jahre lang bis Juli 2003 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter, die im Februar 1995 geboren wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 57% und die Beklagte zu 43%. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der P. International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2016-10-19
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...Mai 2016 - 5 Ta 201/16 - Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm Rechtsanwältin Petra Hensberg, Wuppertal, beigeordnet. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe. 2 Der Kläger war seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 23/16
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3, von den Kosten der zweiten Instanz tragen die Klägerin 3/5 und der Beklagte 2/5, die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens nebst Vertrags- und Verzugszinsen. 2 Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 201/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen: die Kläger zu 10, 23, 24 und 38 sowie die Streithelfer zu 41 und 42 zu jeweils 1/181, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 sowie die Streithelferin zu 39 zu jeweils 2/181, der Kläger zu 17 zu 3/181, die Streithelferin zu 43 zu 4/181, die Klägerin zu 1 zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)
...Danach ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Zulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (1 %-Regelung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/09
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Damit lag der sich nach Abzug der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben (419 €/t) sowie der für Handling, Abfertigung (ca. 37 €/t) und Lagerung (ca. 85 €/t) angefallenen Kosten ergebende tatsächliche Weiterverkaufserlös (361 €/t) noch unter dem angemeldeten cif-Einfuhrpreis. 4 Auf Anforderung legte die Klägerin dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) verschiedene Dokumente im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2017-03-07
BVerwG 6. Senat, Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...November 2013 zurück, legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf und setzte für den Erlass des Widerspruchsbescheids Kosten i.H.v. 12,63 € fest. 4 Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag vollumfänglich und dem Anfechtungsantrag teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/16
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17