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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit von Juni bis Dezember 2011. 2 Die im April 1946 geborene alleinstehende Klägerin, die im streitigen Zeitraum über kein Vermögen verfügte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Dezember 2014 aufzuheben und den Antrag auf Löschung der angegriffenen Marke zurückzuweisen. 12 Die Beschwerdegegnerin beantragt, 13 1. die Beschwerde zurückzuweisen; 14 2. der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 15 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die Auffassung, die angesprochenen breiten Verkehrskreise verstünden die angegriffene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2015-10-20
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 166/14
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Die Klägerin war seit dem 22. September 1979 bei der S AG bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 623/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/12
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt den Flughafen Berlin-Tegel, der von der beklagten Luftverkehrsgesellschaft angeflogen wird. Mit ihrer Klage verlangt sie aus abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft, der G. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/10
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Der für Hörgeräte festgesetzte Höchstbetrag von 1 025 € je Ohr sei willkürlich und mit den tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für Hörgeräte nicht in Übereinstimmung zu bringen. Dies stelle auch eine Art der Altersdiskriminierung dar, da Schwerhörigkeit eine Erkrankung sei, die in der Regel im fortgeschrittenen Lebensalter auftrete. Das angefochtene Urteil verletze zudem § 50 Abs. 1 BBhV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit dem 1. April 1987 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 625/12
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2004 erwarb die C KG das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück D. Nach Teilung in Wohnungs- und Teileigentum erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/17
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, die dieser zu Last fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2015-03-26
BVerwG 7. Senat, Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
...Insoweit seien anfallende Kosten von den Benutzern der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung und damit vom Gebührenzahler zu tragen. Auch danach sei für die Ermittlung eines angemessenen Entgelts auf die Kalkulationsgrundsätze des Gebührenrechts zurückzugreifen, um einen "Gleichklang der Kosten" zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/12
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Oktober 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde in den 1980er-Jahren errichtet. In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...November 2013 aufzuheben und die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2011 064 183 aufgrund der Widersprüche aus den Marken 348 349 und 302 10 977 anzuordnen. 19 Die Beschwerdegegnerin stellt sinngemäß die Anträge, 20 1. die Beschwerde zurückzuweisen; 21 2. die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 22 Sie trägt vor, die überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit dem 15. Dezember 1987 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 626/12
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Von den Kosten der ersten beiden Rechtszüge tragen die Klägerin 20% und die Beklagte 80%. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der B. Schmuck in Pforzheim (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit dem 1. November 1987 bei der S AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision und die Anschlussrevision werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/12