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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Die im Jahre 1939 geborene Betroffene erlitt im Jahre 1997 einen Schlaganfall. Sie ist seither halbseitig gelähmt und hat Artikulationsschwierigkeiten. Ihr am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/17
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Die Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Säumnis in der ersten Instanz zu tragen; von den weiteren Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5 zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten vom Beklagten mit Vertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 351/08
2018-01-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/17 R
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Von den Kosten der ersten und zweiten Instanz tragen die Klägerin 5 % und die Beklagte 95 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Internetportal www.bild.de betreibt, auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. 2 Die Beklagte veröffentlichte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...April 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt im Internet einen Ton- und Bildtonträgerhandel, über den etwa 1,5 Millionen Artikel bestellt werden können. Der Bestand wird über verschiedene Gruppen von Zulieferern auf der Internetseite der Beklagten eingestellt, ohne dass die Beklagte auf diese Datenübertragung Einfluss nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2017-05-09
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/16
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervorgegangene GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
...Von den gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene drei Viertel mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist. Weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beteilige zu 2 trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/09
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Durch einen "Mitarbeiteraushang" vom ... informierte sie ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Klägerin zu 6/10 und die Beklagte zu 4/10 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/13
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Versäumnis veranlassten Kosten; diese trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €. 2 Die Parteien sind Kaufleute. Der Beklagte betreibt eine Gaststätte in O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/16
2013-11-14
BFH 3. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)
...Diese setzten sich aus Kindergartenbeiträgen für J in Höhe von 2.325 €, Aufwendungen für den Besuch einer Spiel- und Krabbelgruppe durch B in Höhe von 661,50 € und den Kosten für ein ab dem 20. Juli 2008 beschäftigtes Au-Pair-Mädchen in Höhe von 3.842,02 € zusammen. 3 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/13
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Er habe auch keine Kosten sparen wollen. Die Designstelle habe 4 Abbildungen für zwei Anmeldungen eingetragen, die nichts miteinander zu tun hätten. Es hätten aber dann mindestens 4 Muster eingetragen werden müssen. Eine zeitliche Begrenzung für einen Berichtigungsantrag gebe es nicht. 19 Der Beschwerdeführer beantragt, 20 den Beschluss der Designstelle vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat, Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Die Entgeltregulierung am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung könne eine Quersubventionierung nicht sicher ausschließen, da Kostennachweise häufig nicht in einer ausreichend prüffähigen Form vorlägen und die Beklagte ihre Entscheidung auch auf Vergleichsmarktbetrachtungen und Modellrechnungen stützen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...III. 112 Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens folgt aus § 26 Abs. 1, Abs. 3 KapMuG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog. Danach haben der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Grad ihrer Beteiligung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
...Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt seit dem 1. Januar 2005 im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland das System zur Erhebung der Maut für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen. Sie ermittelt die für die Erhebung der Maut erforderlichen Daten über stationäre Mautstellenterminals und mobile Fahrzeuggeräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08
2012-11-07
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der Erfüllungsortsvereinbarung
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die in K. ansässige und in der Rechtsform einer GmbH firmierende Klägerin bezog von der in Südkorea ansässigen und in der Rechtsform einer Limited firmierenden Beklagten seit 2003 in ständiger Geschäftsbeziehung Glasfasern (Lichtwellenleiter)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/12
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, von der es zur "Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer" 30 Tagessätze für vollstreckt erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10