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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Verbindungsleitung - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin und der Bundesnetzagentur im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen diese selbst. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3,2 Mio. € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/12
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Besteuerungszeitraum 2010 (Streitjahr) im ländlichen Raum in unmittelbarer Nähe zu einer Autobahn ein Hotel mit Restaurants sowie Wellness-, Beauty- und Fitnessbereichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/14
2016-12-23
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - keine Bestellung eines Notanwalts
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4800 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/16 B
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA) für das Jahr 2009. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Diplomsozialarbeiter beschäftigt. Er ist Mitglied des Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/11
2016-05-10
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben drei weiteren Gesellschaftern mit 15.000 DM (7.669,38 €) zu 30 % am Nennkapital (50.000 DM) einer GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/15
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...Senat X R 44/09 Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Der Beklagte hat von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten 40 % und von den Kosten des Revisionsverfahrens 67 % zu tragen. Die übrigen Kosten hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Die Klägerin ist beim beklagten Verein auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags (Altersteilzeitarbeitsvertrag). 2 Die am 11. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1984 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in der Betriebsstätte J beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 730/10
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2014-07-15
BFH 10. Senat, Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW
...Bei den PKW-Kosten handele es sich aus Sicht der Klägerin um Drittaufwand, der einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden könne. Anders als in den Fällen des abgekürzten Zahlungswegs habe E vorliegend nicht mit Drittleistungswillen gehandelt, als er die Aufwendungen getragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/12
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft. Zur Wohnung der Kläger gehören Räume im Dachgeschoss. Diese werden durch eine Wasserleitung versorgt, welche vor ihrem Eintritt in den Bereich des Sondereigentums in einer Dachabseite verläuft. Die Dachabseite gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/12
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Dabei berücksichtigt der Senat neben dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Nutzung der streitigen Fläche als Ackerfläche, das der Kläger selbst mit 1 755 € beziffert, die Kosten für die angeordnete Ersatzpflanzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über die Internethandelsplattform m .de zum Kauf anbieten. Der Verkäufer eines Fahrzeugs kann über eine Eingabemaske verschiedene Kriterien, unter anderem den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Höhe von Verzugszinsen für von der Beklagten geschuldete Zahlungen aus einem "Generalmietvertrag“. 2 Die Klägerin, ein Immobilienfonds, schloss am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - Zulassungsgremien - Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV - Beurteilungsspielraum - uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 B
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Pflegekasse, nimmt aus übergegangenem Recht die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Pflegeleistungen in Anspruch. 2 Der Versicherungsnehmer der Klägerin wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Die vom Kläger aufgeworfene Frage, "ob im Rahmen der staatlichen Finanzhilfe für Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG die von den Schulträgern aufgewendeten Kosten für Zinsen und Tilgung für Kredite zur Beschaffung der notwendigen Schulräume auch dann bei der Ermittlung der 'Deckungslücke' zur Feststellung der Förderpflicht des Landes einzubeziehen sind, wenn nach dem landesgesetzlich ausgestalteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13