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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision über die Höhe einer Einmalzahlung für das Jahr 2015. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1999 als Flugbegleiter beschäftigt, zuletzt in Vollzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die in D. die Grundversorgung mit Erdgas wahrnimmt, belieferte die dort ansässigen Beklagten ab 1996 leitungsgebunden mit Erdgas....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/12
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...November 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Den Eheleuten G. und D. P. gehörte zu gleichen Teilen ein Grundstück in K. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Eheleute P. wohnten. Sie hatten 1976 von der Landesbausparkasse D. (Bausparkasse) ein Darlehen aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2017-12-05
BSG 12. Senat, Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung - Regelmäßigkeit
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 12 313,83 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Nachentrichtung von Pauschalbeiträgen für bei ihr geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer. 2 Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/15 R
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein regionales Energieversorgungsunternehmen, versorgte den Beklagten seit dem Jahr 1995 leitungsgebunden mit Erdgas. Ab dem 1. Mai 2001 erfolgte die Belieferung aufgrund eines Sonderkundenvertrags zum Tarif "Vario 2"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 1995 Mieter einer mittlerweile der Klägerin gehörenden und damals noch preisgebundenen Werksmietwohnung in D. . Die Preisbindung ist zwischenzeitlich entfallen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Klägerin geltend gemachten Mieterhöhung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2012-03-20
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Land, an ihn eine tarifliche Entfernungsentschädigung zu zahlen. 2 Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Forstarbeiter im Nationalparkamt Vo, Revier Z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/10
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - Leistungsmenge - größere Arztpraxen - Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation - keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen
...Als ärztliche Vergütung erhielten die Ärzte, die ambulante Behandlungen tätigten, je Behandlungsfall auch eine Laborgrundgebühr (Nr 3450 EBM-Ä) und zusätzlich eine Vergütungspauschale für die "Wirtschaftliche Erbringung und/oder Veranlassung von Leistungen des Kapitels O"; diese verminderte sich aber, wenn und soweit die Kosten der Laboranalysen für diesen Fall die arztgruppenbezogene begrenzte Gesamtpunktzahl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/09 B
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...Juni 2010 - 7 Sa 195/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu gleichen Teilen zu tragen haben. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu gleichen Teilen zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Lohnerhöhung und Einmalzahlung. 2 Die Klägerin zu 16. und die Kläger zu 1. bis 15. und 17. bis 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Chemnitz fest, dass das klagende Land (im Folgenden: Kläger) gesetzlicher Alleinerbe eines am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - Kostenentscheidung
...Ergänzend hat sie vorgetragen, die Marke sei auch bösgläubig angemeldet worden, und beantragt, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin habe die Marke angemeldet, um die Antragstellerin und andere Marktteilnehmer an der Benutzung der Marke zu hindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 165/10
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Die Kosten für Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung würden bei Pflegebedürftigkeit ganz oder teilweise von der Kranken- und Pflegeversicherung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 30.6.2011 unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung. 2 Bei dem 1962 geborenen, nicht erwerbstätigen Kläger ist ein Grad der Behinderung von 80 vH festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 103.628 € I. 1 Das Familiengericht hat die Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag des Ehemanns auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 115.537,96 € nebst Zinsen zurückgewiesen. Der Verbundbeschluss ist dem Ehemann am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
...Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger 7/10 und die Beklagte 3/10. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Rückzahlung des Preises für eine nicht angetretene Flugreise, eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/12
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Markeninhaber zu tragen. I. 1 Am 3. Juni 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Zahlung der Gebühr die vollständige Löschung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Darüber hinaus sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, zumal ihr Existenzminimum ohnehin schon durch nicht im Regelsatz enthaltene Kosten gemindert sei. 6 3. Zu beiden Verfassungsbeschwerden hatten die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und die Rundfunkanstalt Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger kauften mit Vertrag vom 22. April 2009 von den Schuldnern der Beklagten ein Grundstück, an dem zu ihren Gunsten am 26. Mai 2009 eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/14
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, nimmt die Beklagte, ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland, wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09