(WWSUVtr)
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Ausfertigungsdatum: 18.05.1990


Anlage VI WWSUVtr Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind

Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben:

I.
UmweltrechtDie Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können:
1.
Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen
2.
Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen
3.
Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen
4.
Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen
5.
Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen
II.
Wirtschafts- und Sozialunion
1.
Güterkraftverkehrsgesetz
2.
Personenbeförderungsgesetz
3.
Insolvenzrecht
4.
Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen).
5.
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).