(WaStrVermRG)
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

Ausfertigungsdatum: 21.05.1951


§ 4 WaStrVermRG

§ 1 gilt nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.