4. § 5
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§ 6 >

Umsatzsteuererstattungsverordnung (UStErstV)
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder

Ausfertigungsdatum: 03.04.1970

§ 5 UStErstV

Diese Verordnung ist auf Steuerbeträge anzuwenden, denen Lieferungen und sonstige Leistungen zugrunde liegen, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt worden sind.