Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Ausfertigungsdatum: 21.12.2000


§ 22 TzBfG Abweichende Vereinbarungen

(1) Außer in den Fällen des § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Abs. 3, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

Zitierende Urteile zu § 22 TzBfG

Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung