§ 1 TVMindestlohn Maler 9 Geltungsbereich

Räumlicher GeltungsbereichDas Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Betrieblicher GeltungsbereichBetriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der jeweils geltenden Fassung (Anhang 1*) fallen.

Persönlicher GeltungsbereichGewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.Nicht erfasst werden:

a)

Fahrzeug- und Metalllackierer, die in stationären Werkstätten tätig sind,

b)

Personen, die nachweislich

–

Schüler einer allgemeinbildenden, weiterführenden Schule oder − im Rahmen ihrer Erstausbildung – einer berufsvorbereitenden Schule sind oder

–

aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienverordnung ein Praktikum absolvieren oder

–

innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen zum Zwecke der Berufsfindung beschäftigt sind,

c)

gewerbliches Reinigungspersonal und anderes gewerbefremdes Hilfspersonal, das ausschließlich in den Verwaltungs-, Verkaufs- und Sozialräumen des Betriebs tätig ist.