Anlage 9 TfV (zu § 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugführerscheine

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732)

1.

Register der Triebfahrzeugführerscheine

Das Register gestaltet sich wie folgt:

Nr.	Anzuzeigende Daten
Inhalt	Format	Status der Angabe

1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins
1.1	Nummer des Triebfahrzeugführerscheins	EIN (12 Ziffern)	Verbindlich
2	Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
2.1	Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug- führerscheins – gültig – ausgesetzt – entzogen	Text	Verbindlich
2.2	Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich

3	Name des Inhabers
3.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Name			Text	Verbindlich
4	Vorname des Inhabers
4.1	Im Reisepass oder Personalausweis angegebener Vorname			Text	Verbindlich
5	Geburtsdatum des Inhabers
5.1	Geburtsdatum des Inhabers			JJJJ-MM-TT	Verbindlich
6	Geburtsort des Inhabers
6.1	Geburtsort des Inhabers			Text	Verbindlich
7	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins
7.1	Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins			JJJJ-MM-TT	Verbindlich
8	Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins
8.1	Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins			JJJJ-MM-TT	Verbindlich
9	Bezeichnung der zuständigen Behörde
9.1	Bezeichnung der zuständigen Behörde			Text	Verbindlich
11	Lichtbild des Inhabers
11.1	Lichtbild			Original/Fotokopie/ eingescanntes Bild	Verbindlich
12	Unterschrift des Inhabers
12.1	Unterschrift			Original/Fotokopie/ eingescannte Unterschrift	Verbindlich
13	Anschrift des Inhabers
13.1	Anschrift des Inhabers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
13.2	Ort	Text	Verbindlich
13.3	Land	Text	Verbindlich
13.4	Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
14	Weitere Angaben
14.1	Zusätzliche Angaben			Kodierte Information	Verbindlich
Feld 9a.1 – Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers			Text
Feld 9a.2 – Zusatzinformation			Text
15	Gesundheitlich bedingte Einschränkungen
15.1	Angaben zu medizinischen Anforderungen			Kodierte Information	Verbindlich
Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt- linsen			(Gemeinschafts- kodierung b.1)
Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe			(Gemeinschafts- kodierung b.2)
15a	Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt
15a.1	Anschrift des Unternehmers	Straße und Hausnummer	Text	Verbindlich
15a.2	Ort	Text	Verbindlich
15a.3	Land	Text	Verbindlich
15a.4	Postleitzahl	Alphanumerische Angabe	Verbindlich
15a.5	Telefonnummer	Text	Verbindlich
15a.6	Faxnummer	Text	Verbindlich
15a.7	E-Mail-Adresse	Text	Verbindlich

16	Datum der Ersterteilung
16.1	Datum der Ersterteilung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
17	Datum des Ablaufs der Gültigkeit
17.1	Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des Triebfahrzeugführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
19	Änderung(en)
19.1	Datum der Änderung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
19.2	Grund der Änderung	Text	Verbindlich
20	Aussetzung(en) nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
20.1	Dauer der Aussetzung	Von (Datum) bis (Datum)	Verbindlich
20.2	Grund der Aussetzung – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich
21	Entziehung nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
21.1	Datum der Entziehung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
21.2	Grund der Entziehung – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV – Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 TfV	Text	Verbindlich
22	Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
22.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
22.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
23	Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
23.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
23.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
24	Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
24.1	Datum der Meldung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
24.2	Datum der Ausstellung eines Ersatzführerscheins	JJJJ-MM-TT	Verbindlich

25	Ausbildung
25.1	Grundlegende Anforderung	Höchstes Zertifizierungsniveau	Text	Verbindlich
26	Körperliche Eignung
26.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfV	Text	Verbindlich
26.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.3	Nachfolgende regel- mäßige Untersuchungen	Bestätigt/nicht bestätigt	Text	Verbindlich
26.4	(mehrere Einträge möglich)	Datum der letzten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.5	Nächste Untersuchung	Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
26.6	Anmerkungen	Erläuterung der Anmerkungen – normaler Zeitplan – voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest) – Änderung der Be- schränkungskodierung	Text	Verbindlich
27	Psychologische Eignung
27.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfV	Text	Verbindlich
27.2	Datum der Untersuchung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
27.3	Nächste Untersuchung(en)	Nur falls notwendig	Text	Verbindlich
27.4		Datum etwaiger Folgeuntersuchungen	JJJJ-MM-TT	Verbindlich
28	Allgemeine Fachkenntnisse
28.1	Grundlegende Anforderung	Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfV	Text	Verbindlich
28.2	Datum der Prüfung		JJJJ-MM-TT	Verbindlich
28.3	Nachfolgende Überprüfungen		JJJJ-MM-TT	Verbindlich

2.

Auskunftsrechte

Auskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung zu erteilen:

a)

Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;

b)

jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;

c)

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;

d)

der Europäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;

e)

der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG zur Untersuchung von Unfällen und

f)

den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.