4. Inhaltsübersicht
§ 1 >

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Ausfertigungsdatum: 26.07.1957

Inhaltsübersicht SVG

Erster Teil
Einleitende Vorschriften
 
1.Persönlicher Geltungsbereich§ 1
1a.Regelung durch Gesetz§ 1a
2.Wehrdienstzeit§ 2
 
Zweiter Teil
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
 
Abschnitt I
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
 
1.Zweck und Arten§ 3
2.Berufsberatung der Soldaten auf Zeit§ 3a
3.Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung§ 4
4.Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit§§ 5 und 6
5.Eingliederung in das spätere Berufsleben 
 
a)
Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
§ 7
 
b)
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit
§§ 8 und 8a
 
c)
Eingliederungs- und Zulassungsschein
§ 9
 
d)
Stellenvorbehalt
§ 10
 
e)
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 10a
6.Dienstzeitversorgung 
 
a)
Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge
§§ 11 und 11a
b)
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
§ 11b
 
c)
Übergangsbeihilfe
§ 12
7.Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen 
 
a)
Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten
§ 13
 
b)
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
§ 13a
 
c)
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung
§§ 13b und 13c
 
d)
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
§ 13d
e)
Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
§ 13e
 
Abschnitt II
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
 
1.Arten§ 14
2.Ruhegehalt 
 
a)
Allgemeines
§§ 15 und 16
 
b)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§§ 17 bis 19
 
c)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§§ 20 bis 25
 
d)
Höhe des Ruhegehaltes
§ 26
 
e)
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 26a
3.Unfallruhegehalt§ 27
4.Kapitalabfindung§§ 28 bis 35
5.Unterhaltsbeitrag§ 36
6.Übergangsgeld§ 37
7.Ausgleich bei Altersgrenzen§ 38
8.Berufsförderung der Berufssoldaten§§ 39 und 40
 
Abschnitt III
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
 
1.Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten§§ 41 bis 42a
2.Hinterbliebene von Berufssoldaten§ 43
3.Bezüge bei Verschollenheit§ 44
4.Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner§ 44a
 
Abschnitt IV
Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
 
1.Anwendungsbereich§ 45
2.Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 46
3.Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 47
4.Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 48
5.Rückforderung§ 49
6.Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 50
7.(weggefallen)§ 51
8.(weggefallen)§ 52
9.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53
9a.Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld§ 54
10.Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§§ 55 bis 55b
10a.Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs§§ 55c bis 55e
10b.Abzug für Pflegeleistungen§ 55f
11.Verlust der Versorgung§§ 56 und 57
12.Entziehung der Versorgung§ 58
13.Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 59
14.Anzeigepflicht§ 60
15.Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 61
 
Abschnitt V
Sondervorschriften
 
1.Umzugskostenvergütung§ 62
2.Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten§ 63
3.Einmalige Entschädigung§ 63a
4.Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 63b
 
Abschnitt VI
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
1.Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63c
2.Unfallruhegehalt§ 63d
3.Einmalige Entschädigung§ 63e
4.Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen§ 63f
5.Anrechnung von Geldleistungen§ 63g
 
Abschnitt VII
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit§§ 64 bis 69
 
Abschnitt VIII
Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
 
1.Kindererziehungszuschlag§ 70
2.Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 71
3.Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 72
4.Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 73
5.Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 74
6.(weggefallen)§§ 75 bis 79a
 
Dritter Teil
Beschädigtenversorgung
 
Abschnitt I
Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
 
1.Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung§ 80
2.Wehrdienstbeschädigung§ 81
2a.Versorgung in besonderen Fällen§§ 81a bis 81f
3.Heilbehandlung in besonderen Fällen§ 82
4.Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung§ 83
5.Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber§ 83a
6.Zusammentreffen von Ansprüchen§ 84
 
Abschnitt II
Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
 
1.Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung§ 85
2.Geldleistungen der Wohnungshilfe§ 85a
3.Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 86
 
Vierter Teil
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenbeihilfe) § 86a
 
Fünfter Teil
Organisation, Verfahren, Rechtsweg
 
1.Dienstzeitversorgung§ 87
2.Beschädigtenversorgung§ 88
3.Arbeitslosenbeihilfe§ 88a
 
Sechster Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
 
1.(weggefallen)§ 89
1a.Dienstbezüge§ 89a
1b.Anpassung der Versorgungsbezüge§ 89b
2.Anrechnung von Geldleistungen§ 90
3.Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2588)§ 91
3a.Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung§ 91a
3b.Bußgeldvorschrift§ 91b
4.Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 92
4a.Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 92a
4b.Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn§ 92b
4c.Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 92c
5.Benennung eines Kontos§ 93
6.Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94
6a.Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 94a
6b.Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 94b
6c.Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten§ 94c
7.Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle§ 95
8.Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten§ 96
8a.Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten§ 96a
9.Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 97
10.Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes§ 98
10a.Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung§ 98a
11.Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten§ 99
12.Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 100
13.Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes§ 101
14.Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 102
15.Übergangsregelungen  aus  Anlass des  Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes§ 103
16.Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen§ 104
17.Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften§ 105
18.Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung§ 106