Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2)
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

Ausfertigungsdatum: 01.09.2017


§ 35 SokaSiG2 Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau der Bundesrepublik Deutschland – nur Beitrittsgebiet – vom 11. März 1991 gelten in der aus der Anlage 85 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die von dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 15. Dezember 2005 erfasst werden.