Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Ausfertigungsdatum: 21.09.1994


Inhaltsübersicht SachenRBerG

Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung §§ 1 und 2
Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden §§ 3 bis 111
  Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen §§ 3 bis 31
    Unterabschnitt 1 Grundsätze § 3
    Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich §§ 4 bis 8
    Unterabschnitt 3 Begriffsbestimmungen §§ 9 bis 13
    Unterabschnitt 4 Erbbaurecht und Ankauf §§ 14 bis 18
    Unterabschnitt 5 Bodenwertermittlung §§ 19 und 20
    Unterabschnitt 6 Erfaßte Flächen §§ 21 bis 27
    Unterabschnitt 7 Einwendungen und Einreden §§ 28 bis 31
  Abschnitt 2 Bestellung von Erbbaurechten §§ 32 bis 60
    Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung § 32
    Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte §§ 33 bis 37
    Unterabschnitt 3 Überlassungsverträge § 38
    Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen §§ 39 bis 41
    Unterabschnitt 5 Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts § 42
    Unterabschnitt 6 Bestimmungen zum Vertragsinhalt § 43 bis 58
    Unterabschnitt 7 Folgen der Erbbaurechtsbestellung §§ 59 und 60
  Abschnitt 3 Gesetzliches Ankaufsrecht §§ 61 bis 84
    Unterabschnitt 1 Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß § 61
    Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte §§ 62 bis 64
    Unterabschnitt 3 Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages §§ 65 bis 74
    Unterabschnitt 4 Folgen des Ankaufs §§ 75 bis 78
    Unterabschnitt 5 Leistungsstörungen §§ 79 und 80
    Unterabschnitt 6 Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer §§ 81 bis 84
  Abschnitt 4 Verfahrensvorschriften §§ 85 bis 108
    Unterabschnitt 1 Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen §§ 85 und 86
    Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren §§ 87 bis 102
    Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren §§ 103 bis 108
  Abschnitt 5 Nutzungstausch § 109
  Abschnitt 6 Nutzungsrechte für ausländische Staaten § 110
  Abschnitt 7 Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs § 111
Kapitel 3 Alte Erbbaurechte § 112
Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik §§ 113 bis 115
Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten §§ 116 bis 119
Kapitel 6 Schlußvorschriften §§ 120 bis 123
  Abschnitt 1 Behördliche Prüfung der Teilung § 120
  Abschnitt 2 Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten §§ 121 und 122
  Abschnitt 3 Übergangsregelung § 123