Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV)
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Ausfertigungsdatum: 14.07.2015


§ 7 RStruktFV Sonderbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

Sind von den in § 1 Absatz 1 und 2 genannten Instituten Sonderbeiträge zu erheben, erfolgt ihre Berechnung nach Maßgabe von § 12c Absatz 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes entsprechend der Berechnung der Jahresbeiträge der jeweiligen Institute nach § 1 Absatz 3.