Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Ausfertigungsdatum: 09.12.2010


§ 12e RStruktFG Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden.