4. § 5
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§ 6 >

Ölmeldeverordnung (ÖlmeldV)
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen

Ausfertigungsdatum: 10.06.1996

§ 5 ÖlmeldV Änderungen der Vertragszugehörigkeit

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt den im Vorjahr beitragspflichtigen sowie den sonst für eine Beitragspflicht in Betracht kommenden Personen die Änderung der Vertragszugehörigkeit eines Staates mit.