Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen
- 1.
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Emblem der Eurasischen Patentorganisation (Anlage 1),
- 2.
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Name, Abkürzung, Emblem und Flagge des Internationalen Tierseuchenamts (Anlage 2),
- 3.
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Name, Abkürzung und Emblem des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen Aids (Anlage 3),
- 4.
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Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Investitionsbank (Anlage 4)
von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. März 1997 (BGBl. I S. 551).
Bundesministerium der Justiz