4. Art 2
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Art 3 >

(KOVZusVtrAUTG)
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

Ausfertigungsdatum: 27.04.1970

Art 2 KOVZusVtrAUTG

Als Stellen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach Artikel 6 Abs. 3 Satz 3 des Zusatzvertrags die Ausfertigung der Bescheide der Verwaltungsbehörden mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit zu versehen haben, werden die Landesversorgungsämter und in Fällen der Berufsförderung die Hauptfürsorgestellen bestimmt.