Konsolidierungshilfengesetz (KonsHilfG)
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Ausfertigungsdatum: 10.08.2009


§ 3 KonsHilfG Finanzierung

Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern getragen. Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro. Entfällt nach § 2 Absatz 3 der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, verringern sich die Anteile von Bund und Ländern entsprechend.