(IntGüRVG)
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

Ausfertigungsdatum: 17.12.2018


Inhaltsübersicht IntGüRVG

Abschnitt 1Anwendungsbereich;
allgemeine Bestimmungen

§  1Anwendungsbereich
§  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten

§  3Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung

Abschnitt 3Zulassung der
Zwangsvollstreckung
aus ausländischen Titeln;
Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

§  4Zuständigkeit; Rechtsverordnung
§  5Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
§  6Verfahren
§  7Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§  8Entscheidung
§  9Vollstreckungsklausel
§ 10Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2Beschwerde;
Rechtsbeschwerde

§ 11Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 12Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 13Rechtsbeschwerde
§ 14Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 15Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
§ 16Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung

§ 21Verfahren
§ 22Kostenentscheidung

Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Aufhebungs- und
Änderungsverfahren; Schadensersatz

§ 23Vollstreckungsabwehrklage
§ 24Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
§ 25Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
§ 26Schadensersatzpflicht des Gläubigers

Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte
zu inländischen Titeln; Mahnverfahren

§ 27Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
§ 29Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 4Authentizität von Urkunden

§ 31Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
§ 32Aussetzung des inländischen Verfahrens