Ausfertigungsdatum: 18.04.1950
(1) Ein auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes erwirkter Ausschließungsbeschluss steht im Grundbuchverfahren einem auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erwirkten Ausschließungsbeschluss gleich.
(2) Die Erteilung eines neuen Briefes ist gebührenfrei.