(HGBEG)
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 10.05.1897


Art 15 HGBEG

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist.

(2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.