Haushaltsbegleitgesetz 1991 (HBeglG 1991)
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Ausfertigungsdatum: 24.06.1991


Eingangsformel HBeglG 1991

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: