4. Art 30
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Art 31 >

Haushaltsbegleitgesetz 1984 (HBegleitG 1984)
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

Ausfertigungsdatum: 22.12.1983

Art 30 HBegleitG 1984 Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

1.
2.
3.

4.
Übergangsvorschrift

(1) Nummer 1 findet keine Anwendung für die bis zum 30. Juni 1985 ernannten Beamten, Richter und Soldaten, die Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, sofern die Ernennung wegen des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes nicht bis zum 31. Dezember 1983 erfolgen konnte.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst hinsichtlich Nummer 3.