4. § 1
< Eingangsformel
§ 2 >

(HaagÜbkAG)
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Ausfertigungsdatum: 22.12.1977

§ 1 HaagÜbkAG

Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten.Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.