(GGArt115dGO)
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

Ausfertigungsdatum: 02.07.1969


§ 2 GGArt115dGO Vorsitz

(1) Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz.

(2) Finden in der gemeinsamen Beratung Abstimmungen des Bundesrates statt, so führt dabei der Präsident des Bundesrates den Vorsitz.