Ausfertigungsdatum: 14.12.2012
Die Bundesrepublik Deutschland
als Treuhandverwalterin des Finanzvermögens nach Artikel 22 des Einigungsvertrages,
vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen,
vertreten durch den Bundesminister der Finanzen (im Folgenden Bund),
und die Länder
Berlin,
vertreten durch den Senator für Finanzen,
Brandenburg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Sachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Sachsen-Anhalt,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Thüringen,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
schließen nachfolgenden Staatsvertrag: